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Niedersachsen

Neues Wassergesetz: Diese Abstände sollen an Gewässern künftig gelten

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
11.05.2017

In Niedersachsen steht der Entwurf für das neue Wassergesetz. Die zuvor geplanten Verschärfungen für die Landwirte sind dabei abgemildert worden.

Wie das niedersächische Umweltministerium mitteilt, hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag unter anderem beschlossen, die Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung

  • des Niedersächsischen Wassergesetzes und
  • des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) 

in den Landtag einzubringen. Die beiden Novellen bilden Bau­steine für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Naturschutzstrategie des Landes.

Wie die Osnabrücker Zeitung schreibt, hat die rot-grüne Landesregierung dabei den Entwurf zum neuen Wassergesetz nach Protesten des Koalitionspartners SPD deutlich entschärft.

Wassergesetz: Dies Abstände sind geplant

  • An allen Gewässern soll es künftig einen Gewässerschutzstreifen in einer Breite von fünf Metern geben. Das ursprünglich geplante generelle Düngeverbot in dieser Zone entfällt. Für Nährstoffe soll vielmehr allein das kürzlich auf Bundesebene novellierte Düngerecht gelten. Hier sind vier Meter Abstand vorgeschrieben, auf hängigem Gelände fünf Meter. Bei Verwendung von Geräten, die über eine Grenzstreueinrichtung verfügen, können die Abstände reduziert werden.
  • Auf mindestens einem Meter Abstand zum Gewässer soll ein Grünstreifen vorgehalten werden, der in jedem Fall unbehandelt bleibt.

"Auf den ursprünglich verfolgten Ansatz, die Ausbringung von Nährstoffen auf dem Schutzstreifen generell zu verbieten wurde zugunsten der Anwendung des neuen Fachrechts verzichtet" heißt es von Seiten des Umweltministeriums.

Wasser­behörde kann Ausnahmen zulassen

Ferner kann die Wasser­behörde im Gewässerrandstreifen zusätzliche Maßnahmen zum Erhalt oder zur Verminderung von Stoffeinträgen anordnen oder Ausnahmen zulassen. Für den Grundwasserschutz sollen die wasserrechtlichen Instrumentarien verbessert werden.

Auch sollen künftig die Anforderungen an die Zwischenlagerung von Silage und Mist auf landwirtschaftlichen Flächen per Verordnung festgeschrieben werden.

"Wir haben versucht, einen Kompromiss zwischen den Anforderungen des Umweltschutzes und denen der Landwirtschaft zu finden", erklärt der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der dpa.

Mit Material von MU Niedersachsen
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