Niederlande: Bauer-Bürger-Bewegung BBB erzielt fulminanten Wahlsieg

Die BoerBurgerBeweging (BBB) errang nach ersten Prognosen bei den gestrigen Provinzwahlen (15.3.) zur Ersten Kammer 15 der 75 Sitze im Senat. Die Erste Kammer ist die Vertretung der Provinzen in Den Haag und stellt zusammen mit der Zweiten Kammer den Gesetzgeber dar.

Die BBB liegt nach dem vorläufigen Wahlausgang voraussichtlich gleichauf mit der Kooperation aus Arbeitspartei und Grün-Links (Partij van de Arbeid/GroenLinks). Die VVD, die Partei von Regierungschef Mark Rutte, fiel hingegen von 12 auf 10 Sitze zurück.

Die BBB etablierte sich in der zersplitterten Parteienlandschaft der Niederlande somit als stärkste politische Kraft in der Ersten Kammer.

Der Ursprung der BBB liegt in den seit 2019 anhaltenden Protesten der niederländischen Bauern gegen die Stickstoffpolitik der Regierung Rutte. Mittlerweile versteht sich die im Herbst 2019 von der Journalistin Caroline van der Plas gegründete Partei jedoch als Stimme für den gesamten ländlichen Raum.

Bei den Wahlen am Mittwoch entschieden die Niederländer über die Zusammensetzung der Regionalparlamente der 12 Provinzen. Indirekt bestimmten sie damit auch die Sitzverteilung in der Ersten Kammer. Deren Rolle entspricht als Vertretung der Provinzen in der nationalen Politik in etwa der des Bundesrates in Deutschland als Länderkammer. Die Erste Kammer kann Gesetzentwürfe annehmen oder ablehnen, aber nicht ändern.

Politische Beobachter erwarten, dass die Koalitionsregierung von Rutte durch das Wahlergebnis deutlich geschwächt wird. Die Regierung in Den Haag wird es voraussichtlich schwerer haben, umstrittene Gesetze zum Beispiel zur Verschärfung der Umweltauflagen für die Landwirtschaft durchzusetzen. Das vorläufige Endergebnis der Wahl wird im Laufe des Tages erwartet.

Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr war die BBB erst auf 1 % der Stimmen gekommen. Seither hält die Bauer-Bürger-Bewegung in der Zweiten Kammer einen Sitz.

Nach Einschätzung von Sjaak van der Tak, des Vorsitzenden des niederländischen Bauernverbandes (LTO), macht der Wahlausgang einen echten Richtungswechsel in der Politik notwendig. „Die Regierung und die Provinzen müssen jetzt die großen Pläne, insbesondere den Umgang mit Stickstoff, anpassen, damit es mehr Unterstützung für diese Politik gibt“, forderte van der Tak.

Mit ihrem Abstimmungsverhalten hätten die Wähler gezeigt, wie viel Bedeutung sie einer guten Zukunft für Landwirte und Gartenbauer in den Niederlanden beimessen. In fast allen Provinzen und im Senat scheine die BBB die mit Abstand größte Partei des Landes geworden zu sein. Dieses Ergebnis könne nur auf eine Weise übersetzt werden: Es müsse Raum für realistische Ziele und neue Unterstützung für das Agrarabkommen und die Stickstoffpolitik geben.

Entstanden ist die Bewegung in den sozialen Netzen. Unter dem Hashtag #BoerBurgerTweet erklärte jede Woche ein Landwirt, Gärtner oder Fischer, was er auf seinem Hof macht. Nach einiger Zeit folgten tausende Menschen den Botschaften auf Facebook und Twitter. Eine sachliche Darstellung der Agrarwirtschaft ist auch heute noch ein zentrales Anliegen der BBB. Die Partei hat jedoch darüber hinaus Positionen zur Bildungs-, Wirtschafts-, Klimaschutz-, Tierschutz- und sonstigen Gesellschaftspolitik festgelegt. Die BBB ist zum Beispiel:

• Gegen eine Halbierung des Nutztierbestandes
• Gegen eine permanente Kameraüberwachung in allen Ställen
• Gegen einen Corona-Impfzwang
• Für eine legale Möglichkeit zum assistierten Suizid
• Dafür, dass die Niederlande im Euro-Raum verbleiben; langfristig soll es einen Nord- und einen Süd-Euro geben
• Dafür, das nationale Klimaabkommen aufzukündigen und mit realistischeren Zielen neu zu verhandeln

Die BBB wird – nicht zuletzt in deutschen Medien – manchmal als rechtspopulistisch dargestellt. Die Universität Münster hat sich mit der Geschichte und dem Programm der Partei auseinandergesetzt. Im Mai 2021 heißt es in einer Analyse für das „NiederlandeNet“ der Uni Münster: „Aufgrund ihrer ländlichen Ausrichtung fällt es schwer, die Partei in das politische Spektrum einzuordnen. Zum Teil vertritt sie liberale Positionen, wie in der Drogenpolitik. In anderen Punkten vertritt sie sozialdemokratische Positionen wie einen nationalen Gesundheitsfond oder höhere Gewinnsteuern für Unternehmen. Zumeist vertritt die Partei allerdings eher konservative Positionen. Daher lässt sich die BBB am ehesten als mitte-rechts Partei einordnen.“