Niederlande: Bauern laufen Sturm gegen Stickstoffpläne

Die Bauernorganisation Farmers Defense Force (FDF) organisiert am Mittwoch, den 19. Februar, erneut eine Bauerndemonstration in Den Haag. Dieser Protest soll die bevorstehende Präsentation zur Untersuchung der Stickstoffdaten begleiten. Die vom staatlichen Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM) veröffentlichten Daten, werden derzeit auch vom Mesdag Dairy Fund untersucht und überprüft.

Die Ergebnisse dieser Gegenstudie sollen dann am Donnerstag, den 20. Februar in Den Haag vorgestellt werden. FDF, die erneut Tausende von Landwirte mit Traktoren auf dem zentralen Malieveld in Den Haag zusammengerufen haben, fordert die Abgeordneten und das Kabinett auf, vor der Überprüfung der Ergebnisse durch die Mesdag-Studie, keine weitreichenden Entscheidungen bei den Stickstoffauflagen zu treffen.

Kritisiert werden von FDF und von anderen landwirtschaftlichen Organisationen offenbar – wie in Deutschland auch – sowohl die Messmethoden als auch das Messstellennetz. Am Donnerstag will das niederländische Parlament aber schon über das neue Stickstoffgesetz entscheiden.

Die bäuerliche Aktionsgruppe FDF spricht sich auch gegen die Pläne der Regierung zum Kauf von Farmen aus. Laut FDF können die 350 Millionen Euro, die die Regierung dafür bereitstellen will, besser ausgegeben werden.

Die Proteste am Mittwoch sind dann die dritte groß angelegte Traktordemo in Den Haag innerhalb von sechs Monaten. Im Zentrum des Protestes stehen die Daten, auf denen die Regierung und das Repräsentantenhaus ihre Stickstoffpläne aufbauen. "Wir erlauben nicht, dass unsere Familien, unsere Betriebe, unser Land und unser Vieh mit zweifelhaften Zahlen und Berichten verdrängt werden. Und dieses Kabinett stützt sich darauf: auf die RIVM-Luftschlösser", kritisierten die Bauern von FDF.

Einen Tag nach den Protesten, am Donnerstag, den 20. Februar, will dann der Mesdag Dairy Fund seine Berechnungen und Überprüfung der Stickstoffdaten von RIVM vorstellen. Die Schlussfolgerungen des Forschungsteams unterscheiden sich, so viel ist bereits klar, völlig von denen des RIVM. Der Mesdag Dairy Fund hat eine Pressekonferenz deshalb auch mit dem Titel: "Das Stickstoffmodell geknackt" angekündigt.

Zur gleichen Zeit, in der die Ergbnisse des Mesdag Dairy Fund vorgestellt werden, gibt es am Donnerstag im niederländischen Parlament eine Debatte über die Stickstoffauflagen für die Landwirtschaft. Im Zentrum der Dikussion mit Landwirtschaftsministerin Carola Schouten stehen die Empfehlungen zur künftigen Beweidung und Düngung sowie die übrigen Maßnahmen zum "Stickstoffproblem".

Die Bauern von FDF kritisieren dieses Vorgehen: "FDF akzeptiert nicht, dass die Kammer aus falschen und unvollständigen Gründen über unsere Zukunft sprechen möchte", heißt es. Die FDF-Bauern sind der Ansicht, dass das Parlament nur dann über die Stickstoffmaßnahmen sprechen kann, wenn die Mesdag-Berechnungen bekannt und von ihnen geprüft sind.

FDF betont außerdem, dass die berreits vom bäuerlichen Agrarkollektiv formulierten Pläne die beste Lösung für das Stickstoffproblem darstellen. Deshalb gehen die FDF-Bauern nach Den Haag: "Damit die ganzen Niederlande sehen, was uns angetan wird", heißt es in dem Aufruf.