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Bauernproteste

Niederlande: Bauern sehen Verhandlungen mit Regierung als gescheitert

Bauernprotest in den Niederlanden
am Montag, 08.08.2022 - 11:38 (Jetzt kommentieren)

In den Niederlanden ist eine erste Verhandlungsrunde zwischen Landwirten und der Regierung Rutte über die geplante neue Stickstoffpolitik ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Am vergangenen Freitag (5.8.) hatten sich mehrere Organisationen der Landwirtschaft mit dem Chefunterhändler der Regierung Johan Remkes und Teilen des Kabinetts, darunter Premier Mark Rutte, getroffen. Ihr Ziel: Die verhärteten Fronten auflösen und Vertrauen aufbauen, um den Streit um die neue Stickstoffpolitik zu schlichten.

Doch dieses Ziel wurde verfehlt. Die Gesprächsparteien fanden nicht zueinander. Das dokumentieren die sehr unterschiedlichen Reaktionen der Teilnehmer im Anschluss an das Treffen.

Farmers Defence Force kündigt Eskalation an

Regierungsvertreter Remkes erkannte zwar eine „tiefen Vertrauenskrise“, will aber eine „außerordentlich konstruktive“ Atmosphäre verspürt haben.

Nach Ansicht des niederländischen Bauernverbandes (LTO), der als Botschafter von acht berufsständischen Organisationen an der Runde teilnahm, war das Angebot der Regierung hingegen viel zu schlecht, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Die „Farmers Defence Force“ kritisierte die Runde als nichtssagendes Fiasko „für die Galerie“ und kündigte eine Eskalation der Proteste an.

Widersprüchliche Signale aus Ruttes Kabinett

Aus Sicht der Bauernorganisationen muss die Regierung bereit sein, den sogenannten kritischen Depositionswert (KWD) als Maß für den Nährstoffeintrag aus dem Gesetz zu streichen. Das lehnt Ministerpräsident Mark Rutte aber ab.

Damit sehen die Verbände eine unverzichtbare Voraussetzung für weitere Verhandlungen als nicht gegeben an. Nun drohen in den Niederlanden womöglich neue Bauernproteste.

Zur Unruhe trägt bei, dass aus dem Kabinett Rutte wiederholt widersprüchliche Signale gesendet wurden, die kurz darauf dementiert wurden: Offensichtlich politische Versuchsballons. Ein Beispiel ist die zwischenzeitlich kolportierte Bereitschaft der Regierung, den Zeitplan für die Stickstoffminderung um fünf Jahre bis 2035 zu verlängern, was Rutte nach dem Verbändetreffen abstritt.

Bauernverbände ringen um einheitliche Interessenvertretung

Die Bauernverbände fürchten, die Regierung versuche, die geschlossene, einheitliche Interessenvertretung der Landwirte aufzuspalten. Vor der ersten Verhandlungsrunde war bereits Kritik von der Basis an LTO-Chef Sjaak van der Tak laut geworden, weil er überhaupt zu Gesprächen mit dem Regierungsunterhändler bereit war. Letztlich vertrat der LTO vorige Woche aber doch insgesamt acht Verbände. Eine Aufspaltung der verschiedenen Bauernorganisationen scheint der Regierung bislang nicht zu gelingen.

In dieser Woche sollen weitere Gespräche stattfinden mit Naturschutzverbänden und anderen Interessengruppen.

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