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Bauernproteste

Niederlande: EU-Nitratrichtlinie zwingt Agrarminister zum Rücktritt

Seiner eigenen Einschätzung zufolge ist der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer (Christen-Union) an der Aufgabe, die europäische Stickstoffpolitik in den Niederlanden umzusetzen, gescheitert.
am Dienstag, 06.09.2022 - 11:06 (Jetzt kommentieren)

Für die Landwirte in den Niederlanden führt an der Stickstoffpolitik der EU kein Weg vorbei. Weil sie ihren Protest dagegen nicht aufgeben, hat der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer (Christen-Union) gestern Abend (05.09.) seinen Rücktritt angekündigt.

Seine Entscheidung teilte Staghouwer über Twitter mit. Als ehemaliger Unternehmer spüre er bei den Landwirten, dass sie Sicherheit über die Entwicklung des Sektors brauchen, um investieren und Geschäfte machen zu können.

Das Amt als Landwirtschaftsminister habe er Anfang dieses Jahres angetreten, um gemeinsam mit allen Parteien die enormen Herausforderungen für Landwirtschaft und Fischerei anzugehen. Er habe den Übergang zur Kreislaufwirtschaft schaffen wollen.

Staghouwer: Ich bin nicht die richtige Person

Henk Staghouwer

Es sei klar, dass diese Aufgaben zu groß sind. Staghouwer habe sich selbst die Frage gestellt, ob er die richtige Person ist, um führend an diesen Herausforderungen zu arbeiten. Am letzten Wochenende sei er zu dem Entschluss gekommen, dass er als Minister nicht die richtige Person ist.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach Staghouwer seinen Dank für die vielen und wichtigen Dienst aus, die er dem Königreich geleistet hat. In der Übergangszeit bis zur Nachbesetzung des Amts werde die ehemalige Landwirtschaftsministerin Carola Schouten – stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande und Ministerin für Armutspolitik – den Posten übernehmen.

Ab 2026 gilt 170-N-Grenze auch in den Niederlanden

Niederländische Landwirte können die Ausnahmeregelung für ihr Land, mehr als 170 kg N/ha Gülle auszubringen, nur noch in diesem Jahr nutzen. Nach Angaben der Regierung in Den Haag läuft die Regelung dann schrittweise aus, bevor die 170-N-Grenze ab 2026 auch für die Niederlande gilt.

Die Regierung teilt weiter mit, dass die Auswirkungen des Auslaufens für die niederländischen Milchviehhalter erheblich sein werden. Mit der ersten Stufe des verschärften Düngerechts ab 2023 könnten die Milchviehhalter eine Entschädigung beantragen. Insgesamt wolle die Regierung dafür 130 Mio. bereitstellen.

Allerdings sei das Verfahren zur Ausnahmeregelung noch nicht abgeschlossen. Am 15. September finde die nächste Sitzung des Nitratausschusses statt. Auch müssten die Mitgliedstaaten noch über den Ausnahmebeschluss abstimmen. Wie das Magazin Dutch News mitteilt, gilt die Ausnahme auch für Dänemark, Irland und die Region Flandern.

Bis 2030 will die Regierung in den Niederlanden die Stickstoffemissionen durchschnittlich um 50 Prozent reduzieren. Für Naturgebiete ist eine Verringerung von 70 Prozent vorgesehen. Schätzungen zufolge müssten unter diesen Bedingungen etwa ein Drittel der Tierhalter aufgeben.

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