Niederlande: Gericht erzwingt stärkere C02-Senkung

Der Beschluss und seine Umsetzung dürften erhebliche Auswirkungen auf die niederländische Agrarwirtschaft und die Bauernproteste in unserem Nachbarland haben.

Das oberste Gericht bestätigte in Den Haag ein früheres Gerichtsurteil, wonach die Niederlande bis Ende 2020 den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen im Vergleich zu den Werten von 1990 um mindestens 25 Prozent reduzieren müssen.

Die niederländische Klima-Initiative Urgenda hatte das Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrengt. "Geschichte ist geschrieben", twitterte die Organisation nach dem Urteil. Mit dem Urteil des Obersten Gerichts sei der Rechtsstreit zwischen Urgenda und der Regierung beendet.

Es ist der bekannteste Klimaprozess in den Niederlanden. Nach sechs Jahren folgte am 20. Dezember die Schlusserklärung zum Tempo der CO2-Reduktion in den Niederlanden. Und das ist zum Nachteil der bisherigen Beschlüsse des Kabinetts. Der Urgenda-Fall hat eine lange Geschichte.

Urgenda und der niederländische Staat sind zwar beide der Meinung, dass die Treibhausgasemissionen gesenkt werden sollten. Sie sind sich jedoch nicht einig über das Tempo. Dafür verklagte Urgenda im Jahr 2013 den niederländischen Staat – zusammen mit knapp 900 Mitklägern.

Zwei Jahre später entschied das Gericht zugunsten der Umweltorganisation. Ziel der Klage war es, dass der Staat seine Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt haben muss. Das EU-weite Ziel für 2020 lautet, die Emissionen um bis zu 20 Prozent zu senken Prozent.

Der Beschluss des obersten Gerichtes bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen in den Niederlanden bis Ende nächsten Jahres gegenüber 1990 um 25 Prozent gesenkt werden müssen. Marjan Minnesma von Urgenda, sagte „Der Oberste Gerichtshof hatte Empfehlungen erhalten, und diese wurden in 80 Prozent der Fälle befolgt.“

“Der niederländische Staat muss hart arbeiten“, kommentierte die niederländische Presse den Beschluss. "Das Kabinett hat nur noch ein Jahr Zeit, um die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu senken, hieß es weiter. Anfang der Woche hatte die niederländische Behörde für Umweltverträglichkeitsprüfung (PBL) berechnet, dass die CO2-Reduktion mit der derzeitigen Politik nur 21 Prozent erreichen würde.

Wirtschaftsminister Eric Wiebes kündigte daraufhin weitere Maßnahmen an. Sie werden im Januar bekannt gegeben. Die Regierung hat bereits Schritte unternommen, um dem Urgenda-Urteil nachzukommen, sagte er.

Die Regierungspartei D66 forderte indessen, dass die Regierung zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsse, um der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nachzukommen. D66-Sprecher Rob Jetten fordert das Kabinett auf, einen doppelten Schritt zu unternehmen. „Klimaschonende Maßnahmen würden auch die Stickstoffemissionen senken. Denken Sie an eine nachhaltigere Landwirtschaft, in der die Bauern weniger Vieh halten."

Minister Wiebes betonte, er könne die Auflagen nicht länger ignorieren. "Es bleibt die Verpflichtung, Schritt für Schritt neue Maßnahmen zu finden und diese 25 Prozent zu erreichen", sagt er. Das erste Gerichtsverfahren war nach früheren Angaben das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen.

Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Die zweite Instanz hatte dann 2018 geurteilt. Sollte der Beschluss neue Auflagen für die Landwirtschaft bedeuten, ist wohl mit weiteren massiven Bauernprotesten zu rechnen. Vor Weihnachten hatten sich auch zahlreiche deutsche Bauern von Land schafft Verbindung an den Protesten in unserem Nachbarland beteiligt.

Die Regierung würde ohnehin lieber auf das Jahr 2030 blicken: Bis dahin muss der CO2-Ausstoss um 49 Prozent gesenkt werden. Die boomende niederländischen Wirtschaft hat bislang eine stärkere Emission-Reduzierung verhindert. "Wir werden den Druck erhöhen", sagt Marjan Minnesma von Urgenda.

"In den kommenden Monaten wollen wir insgesamt fünfzig weitere mögliche Maßnahmen vorstellen. Das ist ein Leitfaden. Wir wollen nicht auf die Straße, aber wir wollen, dass die Regierung ihre Politik endlich beschleunigt. Wir sehen mehr Möglichkeiten als das Kabinett", hieß es weiter.

Theoretisch kann Urgenda die Richter auch auffordern, eine Geldstrafe gegen den Staat zu verhängen, wenn das Ziel nicht erreicht wird. Doch ähnlich wie in der Landwirtschaft dürfte auch mit Gegenwehr aus den anderen Wirtschaftsbereichen – etwa der Bauwirtschaft -  zu rechnen sein.