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Niederlande: Gericht pfeift Ministerin Schouten zurück

Carola Schouten, niederländische Landwirtschaftsministerin
am Mittwoch, 28.10.2020 - 05:00 (1 Kommentar)

Die Regierung in Den Haag hat Tausende Milchviehbetriebe zu Unrecht gesperrt. Vom angeblichen Massenbetrug blieb wenig.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die niederländische Agrarministerin Carola Schouten: Ihr Ministerium hat Tausende Milchviehbetriebe im Februar 2018 zu Unrecht blockiert. Der Vorwurf des massenhaften Betrugs mit gefälschten Viehbestandszahlen erwies sich als unhaltbar. Die Abriegelung der Betriebe war nicht verhältnismäßig. Schouten hat inzwischen ihre Entschuldigung angeboten.

Laktierende Kühe ohne Kalbung?

Milchviehhaltung in den Niederlanden

Was war passiert? Vor zweieinhalb Jahren reifte bei den Behörden der Verdacht, dass zahlreiche Milchviehbetriebe ihre Bestandsdaten manipulieren. Plötzlich schienen ungewöhnlich viele Mehrlingsgeburten angemeldet zu werden. Totgeborene Kälber wurden hingegen offenbar nicht gemeldet.

Der Eindruck entstand, dass die Betriebe auf diese Weise melkende Kühe im Stall hielten, die nicht als solche registriert waren. Bei Kontrollen wurden jedenfalls laktierende Kühe angetroffen, denen sich in der Tierdatenbank keine passende Kalbung zuordnen ließ. Das hätte es den Landwirten ermöglicht, bei der Nährstoffbilanz zu schummeln. Für nicht laktierende Tiere gelten nämlich geringere Phosphatnormen.

8.000 betrügerische Milchbauern?

Ministerin Schouten sprach damals von fast 8.000 Milchviehbetrieben, die im Verdacht stünden, bei der Tierregistrierung in großem Stil zu betrügen.

Um dem vermeintlichen Skandal einen Riegel vorzuschieben, wurden 2.200 Betriebe gesperrt: Sie durften für die Dauer der weiteren Untersuchungen keine Tiere abgeben oder aufnehmen. Bei ihrer Anordnung stützte sich Schouten auf das EU-Recht.

Sperren waren durch das EU-Recht nicht gedeckt

Zwei Landwirte klagten jedoch gegen die Maßnahme. Und die Beschwerdekammer für Unternehmen (CBb) gab den Landwirten jetzt in zwei nicht anfechtbaren Urteilen recht. Das Landwirtschaftsministerium habe die Betriebe fälschlich blockiert. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass totgeborene Kälber nach EU-Recht nicht registriert werden müssen. Daher habe die Regierung ihre Blockadeentscheidung nicht auf europäisches Recht stützen können.

Viel Aufregung um wenig, aber zum Schaden der Landwirtschaft

Das Urteil ist für die Landwirtschaftsministerin eine zweite peinliche Niederlage in dieser Sache. Denn ohnehin hatte sich der Verdacht des massenhaften Betrugs schnell in Luft aufgelöst: Bei Nachkontrollen konnte nach Angaben des Portals „Trouw“ nämlich nur etwa 125 Betrieben tatsächlich straffälliges Verhalten nachgewiesen werden. Daraus resultierten 20 Gerichtsverfahren. In den übrigen Fällen wurden Bußgelder verhängt.

Der niederländische Bauernverband (LTO) kritisierte, die vom Landwirtschaftsministerium damals verursachte Aufregung stehe in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Zahlen. Das Ministerium habe dem Sektor unnötig Schaden zugefügt.

Ministerin Schouten bot nach den Urteilen ihre Entschuldigung an. Wenn Betrieben durch die Sperre nachweislich wirtschaftliche Schäden entstanden seien, würden sie dafür entschädigt. Einer der beiden erfolgreichen Kläger kündigte bereits an, seinen Schadenersatzanspruch juristisch geltend zu machen.

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