Niederlande: Milliarden für den Umbau der Landwirtschaft

Nach den längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Landes haben die neuen und alten Regierungsparteien in den Niederlanden ihr Programm für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Neun Monate haben die Partei von Premier Mark Rutte, die VVD, und die drei Partner D66, CDA und ChristenUnie für ihren Koalitionsvertrag gebraucht.

Die Landwirtschaft und der Klimaschutz sind darin Schwerpunktthemen. Mittelfristig plant die Regierung einen tiefgreifenden Umbau der Landwirtschaft, der sich am Klima-, Umwelt- und Tierschutz orientiert.

Die Neuorientierung will das Kabinett Rutte IV aus einem Umbaufonds finanzieren, der über die Laufzeit bis 2035 mit insgesamt 25 Mrd. Euro ausgestattet werden soll. Aus dem Fonds soll ein Nationales Programm für den Ländlichen Raum unterstützt werden, das die Herausforderungen in der Landwirtschaft und der Natur anpackt.

Die Reduktion der Stickstoffbelastung soll erheblich beschleunigt werden. Das Ziel zur Stickstoffreduzierung wird von bisher 26 Prozent auf 50 Prozent angehoben und von 2035 um fünf Jahre vorgezogen.

Für die niederländische Landwirtschaft sollen neue Geschäftsmodelle wie biobasierte Baumaterialien, Kohlenstoffzertifikate und die Stickstoffbindung entwickelt werden. Darüber hinaus wird ein Gesellschaftsvertrag zur Entwicklung einer tiergerechten Nutztierhaltung angestrebt.

Vom Lebensmitteleinzelhandel erwartet die Regierung Transparenz über ein komplett nachhaltiges und tierfreundliches Sortiment. Dazu gehören ein nachhaltiges Einkaufsverhalten und ein faire Preise für Landwirte.

Der Vorsitzende des niederländischen Bauernverbandes (LTO), Sjaak van der Tak, stellte erleichtert fest, dass der Koalitionsvertrag keine „Top-Down-Zoneneinteilung“ für die Landwirtschaft vorsehe, keine Massenenteignung und auch keine Halbierung des Viehbestands.

Gleichzeitig werde die Messlatte für die Stickstoffreduktion aber unerreichbar hoch gelegt, kritisierte van der Tak. Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Reduzierung um 50 Prozent sei eine Verdoppelung des Anfang des Jahres gesetzten Ziels.

Der LTO-Vorsitzende hält eine Verringerung von 40 Prozent zusammen mit anderen Wirtschaftssektoren für ein zusätzliches Budget von 15,3 Mrd Euro für realistisch. Insgesamt vermisst der Bauernverband bei vielen Ankündigungen die wirtschaftliche Komponente.