Niederlande: Neue Landwirtschaft – oder neue Bauernpartei?

Das neueste Konzept kommt von der bürgerlichen und eigentlich „bauernnahen“ Regierungspartei, der christemokratischen CDA: Es stellt die starke Exportorientierung der niederländischen Landwirtschaft zur Diskussion.

Dabei wird die These aufgestellt, dass die aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen wegen der Export-Ausrichtung kaum noch erfüllt werden können. Und das bringt die Bauern massiv in Misskredit.

Vorgeschlagen wird von den niederländischen Christdemokraten deshalb einen Mix aus Internationalisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Den  niederländischen Bauern dürfte das nicht gefallen.

Vorschläge über die Gründung einer neuen Bauernpartei machten zuletzt die Runde. Auch in der Politik.

In einem 73-Seitigen Konzept stellt die niederländische Regierungspartei CDA den bisherigen Fokus auf den Export von Agrarprodukten und Lebensmitteln zur Diskussion. Wie die Christdemokraten in ihrem jetzt veröffentlichten Strategiepapier „Zukunftsperspektiven für die Niederlande im Jahr 2030“ erklären, ist das Land zweitgrößter Exporteur dieser Produkte am Weltmarkt.

Nichts hat die aktuelle Debatte mehr eingefeuert als der eine Satz auf Seite 43: "Die Werte Nachhaltigkeit und Tierschutz sowie das Einkommen der Landwirte müssen wichtiger sein als der Ehrgeiz, der zweite Lebensmittelexporteur der Welt zu bleiben."

In den letzten Jahren sei ein komplexes System an Regeln entstanden, heisst es weiter denen die Bauern kaum noch folgen könnten. Für viele Bauern verursache der Regeldruck Rechtsunsicherheit, so dass sie sich immer weniger für ihr eigenes Handeln verantwortlich fühlten, glaubt die CDA.

Die Christdemokraten schlagen deshalb einen Mix aus Internationalisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung vor. Dafür solle sich ein Teil der Landwirte auf die Produktion für den Weltmarkt konzentrieren. Der andere Teil entscheide sich für eine neue Kooperationsform, die auf eine Zusammenarbeit mit den niederländischen Konsumenten abziele - geht das Konzept der CDA.

Für diesen Weg bietet sich nach Ansicht der CDA die Direktvermarktung an. Dadurch könne auch die aktuelle Kluft zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft geschlossen werden, glaubt man. Als Vorteile dieser Idee erwartet die CDA „ehrliche“ Lebensmittel aus der eigenen Region, mehr Biodiversität, weniger unerwünschte Betriebsvergrößerungen und weniger Lebensmittelverschwendung in langen Vermarktungsketten.

Weter glaubt die CDA: Die enge Verbindung zwischen Landwirten und Verbrauchern födere auch die gemeinsame Verantwortung für dringende Zukunftsaufgaben wie etwa den Klimawandel, heisstes in dem Papier. „Mit einem solchem Realitätssinn und Vertrauen in ihren Unternehmergeist können auch die Bauern von Morgen auf ihre Branche stolz sein“, glauben die niederländischen Christdemokraten. Doch das scheint keinswegs sicher.

Beobachter haten es für mehr als fraglich, ob sich CDA sich mit ihrem Konzept durchsetzen kann. Mit den Bauernprotesten tauchen nämlich immer wieder Vorschläge für Gründung einer neuen "echten" Bauernpartei auf, die auch die Bauerninteressen vertritt, schreibt Jean-Pierre Geelen vom niederländischen Volkskrant.

Auch die Europaabgeordnete und CDA-Landwirtschaftsexpertin Annie Schreijer hatte letzte Woche schon „mit diesem Vorschlag gespielt“, heißt es weiter. Annie Schreijer sagte: „Der CDA sei immer eine "Bauernpartei" gewesen, und das müsse auch so bleiben. Doch die Diskussion scheint gerade erst Fahrt aufzunehmen. Auch bei den Bauern.

Poltik ist Sprache. Jean-Pierre Geelen schreibt deshalb: „Bei der Bauernparty CDA ist Sprache wie Tabakkauen. Sie können Formulierungen kauen, bis der gesamte Geschmack verschwunden ist“. Mit der vagen Zauberformel " wieder im Gleichgewicht" aus dem Konzept hat sich der Nebel jedenfalls nicht gelegt, so dass niemand eine Vorstellung von der genauen Bedeutung des Vorschlages hat. Mission also erfolgreich?