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Agrarpolitik

Niedersachsen leitet 2017 Agrarministerkonferenz: Das sind die Ziele

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
04.01.2017

Niedersachsen übernimmt 2017 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern. Das sind die Pläne von Agrarminister Christian Meyer.

Niedersachsen übernimmt 2017 turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern, die zweimal zusammenkommt - im März in Hannover und im September in Lüneburg.

"2017 wird ein entscheidendes Jahr für die Landwirtschaft", sagte Agrarminister Christian Meyer am Dienstag bei der Auftaktpressekonferenz in Hannover, der seine Pläne wie folgt skizziert: "Wir müssen aus den Krisen lernen und bundesweit mit einer sanften Agrarwende positive Impulse für Tierwohl, Ökolandbau und Ressourcenschutz setzen. Da kann man viel von Niedersachsens erfolgreichem Weg lernen." Diese Punkte sieht Meyer auf seiner Agenda oben

  • Tierwohlstrategie: Meyer will sich für eine verbindliche nationale Tierschutz-Kennzeichnung stark machen und verweist auf einen konkreten Vorschlag der AMK für eine solche Pflichtkennzeichnung, "den der Bund nur zu übernehmen brauche". Der Tierschutzplan Niedersachsen sei eine "Blaupause für den Bund", ergänzte Meyer und führt unter anderem das Verbot des Schnäbelkürzens bei Legehennen und die Ringelschwanzprämie an. Ferner müsse mit der Praxis des Tötens männlicher Eintagsküken nach den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz "endlich Schluss sein".

Gemeinsame Agrarpolitik und Milchmarkt

  • Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU greift zwar erst in der neuen Förderperiode ab 2020, für Meyer werden jedoch bereits in diesem Jahr erste entscheidende Weichen gestellt werden. "Statt Förderung quasi per Gießkanne an Großbetriebe allein auf Basis von Flächenbesitz müssen Umwelt- und Natur-Leistungen wie Weidehaltung, das Anlegen von Blühstreifen sowie Gewässer- und Tierschutz viel besser honoriert werden", forderte Meyer.
  • Auch sei es wichtig, aus der Milchkrise zu lernen. So gaben in Deutschland binnen eines Jahres rund 4.000 Milchviehbetriebe auf. Das sei "ein schmerzlicher Verlust für den ländlichen Raum, den wir nicht tatenlos hinnehmen sollten", erklärte Niedersachsens Agrarminister. Die AMK habe zur Lösung der Milchkrise einen einstimmigen Beschluss vorgelegt, so Meyer und forderte erneut eine verpflichtende Mengenreduzierung auf EU-Ebene in Krisenzeiten. Er erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an EU-Agrarkommissar Hogan und Bundesminister Schmidt, die "sich den auch von den Milchbauern gewollten Marktinstrumenten verweigerten [und damit] mitverantwortlich für das große Höfesterben im Milchviehbereich seien.

EU-Ökoverordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

Die Stärkung des Ökolandbaus wird beim AMK-Vorsitz Niedersachsens ebenfalls eine große Rolle spielen. Deshalb sei es wichtig, "dass der Bund die Forderung der Agrarministerkonferenz gegen die seitens der Kommission weiter anvisierte Totalrevision der EU-Ökoverordnung endlich umsetzt“, fügte Meyer an.

In einem gemeinsamen Brief mit seinen Länderkollegen forderte Meyer Bundesminister Schmidt auf, sich im Ministerrat für ein Ende der Reform einzusetzen, wie es die Agrarministerkonferenz beschlossen habe. "Die bestehende EU-Ökoverordnung muss mit Augenmaß weiter entwickelt werden, statt neue bürokratische Hürden und Belastungen für unsere Ökobauern zu schaffen."

PSM: Meyer drängt auf stärkere Reglementierung

Beim Thema Pflanzenschutz will Meyer beim Bund darauf drängen, "den Einsatz aller bienengefährlichen Stoffe zu untersagen. Wir brauchen hier zum Schutz der Imkerei und der Bienen eine Umkehr der Beweislast. Im Zweifel für die Honigbiene", sagte der Minister und fügte an: "Auch eine Pflanzenschutzmittelabgabe wie in Dänemark halte ich zur Reduzierung des Verbrauchs für sinnvoll."

Mit Material von ML Niedersachsen

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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