Niedersachsen: Mahnwache erzwingt Kompromiss zu Roten Gebieten

Vertreter der Initiative Land schafft Verbindung (LsV) verständigten sich mit der niedersächsischen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies auf ein gemeinsames Positionspapier. Die seit acht Tagen vor den Ministerien in Hannover gehaltene Mahnwache wurde daraufhin gestern Nachmittag (2.2.2021) für beendet erklärt.

Das gemeinsame Positionspapier umfasst fünf Punkte:

1. Die Umsetzung einer Regionalisierung. Die Landesregierung wird die immissionsbasierte Binnendifferenzierung vom aktuellen Verfahren schrittweise auf ein Regionalisierungsverfahren umstellen. Dazu sollen auch neue Messstellen geschaffen werden. Bis März soll die Regionalisierung überall stattfinden, wo es nach der bundesweit geltenden Verwaltungsvereinbarung zur Gebietsausweisung möglich ist.
2. Stärkere Berücksichtigung des Verursacherprinzips. Dazu sollen unter anderem die ENNI-Daten (Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen) genutzt werden, damit eine einzelbetriebliche Betrachtung erfolgen kann. Landwirte sind daher dazu aufgerufen, weiterhin ihre Daten zu melden.
3. Eine noch stärkere Einbindung der Landwirtschaft. Alle zwei Wochen sollen die drängendsten Themen in Videokonferenzen zwischen Vertretern der Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Politik beraten werden.
4. Einen verbindlichen Fahrplan.
5. Mehr Flexibilität. Die regional unterschiedlichen Anforderungen an Grundwasserschutz, Betriebsstruktur und Fruchtfolge sollen stärker berücksichtigt werden.

Umweltminister Lies sagte nach den Gesprächen: "Das gemeinsame Positionspapier ist ein guter Kompromiss zwischen Fragen des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit."

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast stellte fest, die Botschaft der Mahnwache sei angekommen. "Ich bin froh, dass wir mit der gemeinsamen Erklärung eine Verständigung erreicht haben." Niedersachsen sei vielfältig und benötige deshalb flexible, standortangepasste Lösungen für die Roten Gebiete.