Niedersachsen: SPD und Grüne verlieren die Mehrheit im Landtag

Die rot-grüne Regierungskoalition im niedersächsischen Landtag verliert ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Elke Twesten, Abgeordnete aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) informierte ihre Fraktion am Freitagmorgen darüber, dass sie die Grünen-Fraktion verlassen wird.

Wenig später gab sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionschef Björn Thümler bekannt, in die CDU-Fraktion zu wechseln.

Damit ändern sich die knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Bisher verfügte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze - einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Mit dem Übertritt der 54-jährigen Westen, die den Grünen seit 1997 angehörte, kehrt sich das Kräfteverhältnis um.

Twesten wurde im Juni von ihrem Grünen-Kreisverband nicht erneut für die Landtagswahlen vorgeschlagen. Sie wolle sich jedoch weiterhin für die politischen Belange der Menschen im Elbe-Weser-Bereich engagieren. Deshalb habe sie ihr Mandat nicht einfach niedergelegt. "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte Twesten, die sich als Anhängerin von Schwarz-Grün bekannte.

Die Grünen reagierten erwartungsgemäß verärgert. Fraktionsvorsitzende Anja Piehl sagte, Twesten habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. „Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen.“ Die Grünen forderten Twesten zur Rückgabe ihres Landtagsmandates auf.

Wie es mit der Regierung von Stephan Weil (SPD) weitergeht, ist derzeit noch offen. Theoretisch möglich ist, dass er bis zu den turnusmäßigen Neuwahlen im Januar 2018 eine Minderheitenregierung führt. Die wäre jedoch auf das Wohlwollen und in Einzelfragen auf die konstruktive Mitarbeitet der Opposition angewiesen.

Thümler schloss vor der Presse ein konstruktives Misstrauensvotum nicht aus. Damit könnte schon im August ein neuer Ministerpräsident gewählt und eine schwarz-gelbe Landesregierung für die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl eingesetzt werden.