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Rechtsprechung

Niedersachsen muss umfangreicher über Wolfsabschüsse informieren

Landgericht-Urteilsverkündung
am Dienstag, 08.02.2022 - 15:02 (Jetzt kommentieren)

Vor dem Niedersächsischen Staatsgerichthof konnten die Grünen-Politiker Christian Meyer und Imke Byl heute (08.02.) einen Teilsieg erreichen.

Künftig muss das Land Niedersachsen deutlich mehr Details zu Abschussgenehmigungen für Wölfe verraten als bisher üblich. Das hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen heute in Bückeburg entschieden. Geklagt hatten die grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer (ehemaliger Landwirtschaftsminister in Niedersachsen) und Imke Byl. Vor einem Jahr stellten beide Abgeordneten eine kleine Anfrage zu Abschussgenehmigungen an das Umweltministerium. Viele Fragen blieben unbeantwortet, das Ministerium „verweigerte“ quasi die Aussage. Begründung: Man müsse diejenigen schützen, die an der Entnahme beteiligt sind. Details wie das Territorium und die Wolfskennung könnten helfen, Jäger, Weidetierhalter oder Mitarbeiter des Ministeriums zu identifizieren.

Das war in Teilen gegen das Recht, resümierten die Richter ihre Entscheidung heute. Allgemeine Informationen, durch die keine Betroffenen identifiziert werden können, muss das Land Niedersachsen auf Anfrage von Abgeordneten mitteilen. Das sind zum Beispiel die Zahl erteilter Ausnahmegenehmigungen und wann diese erteilt wurden. Auch auf welcher Basis die Abschussgenehmigung autorisiert wurde, muss das Land zukünftig offen legen. Zum Beispiel, ob die gerissenen Tiere Rinder oder Schafe waren und welche Schutzmaßnahmen der Weidetierhalter ergriffen hatte.

Jäger und Weidetierhalter weiterhin geschützt

Informationen, mit denen Betroffene identifiziert werden können, muss das Land aber weiterhin nicht teilen. Das Territorium des anvisierten Wolfes, sein Rudel und seine Kennung fallen beispielsweise unter diese Regel. Anhand solcher Daten könnten die Betroffenen herausgefunden werden, so der Staatsgerichtshof. Die Gewaltneigung einzelner militanter Naturschützer und andere Bedrohungen im Internet rechtfertigen deshalb die Auskunftsverweigerung in diesen Fällen.

Land und Grüne Abgeordnete begrüßen das Urteil

Der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Es sei nie Ziel gewesen, Informationen über betroffene Jäger und Weidetierhalter zu bekommen. „Wir wollen allgemeine Zahlen und Fakten zu Abschussgenehmigungen und diese muss das Land uns nun in Zukunft geben“, sagte Meyer gegenüber der Redaktion. So könne man politisch besser auf die Abschussgenehmigungen reagieren und diese hinterfragen.

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