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EU-Agrarreform

Niedrigere Direktzahlungen für 2022 beschlossene Sache

Euro-Geldscheine und Münzen
am Freitag, 11.06.2021 - 08:45 (Jetzt kommentieren)

Die Direktzahlungen sinken 2022 um fast 100 Millionen Euro zusätzlich. Das hat der Bundestag gestern (10.6.) am späten Abend beschlossen. Außerdem stimmten die Koalitionsfraktionen für die GAP-Reformgesetze.

Mit der abschließenden Zustimmung des Bundestags steht nun fest, dass der Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule im kommenden Jahr auf 8 Prozent steigt von jetzt 6 Prozent. Die Anhebung verursacht eine zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen für 2022 um 98 Mio. Euro.

Insgesamt werden den deutschen Bauern damit im kommenden Jahr bei den Direktzahlungen 393 Mio. Euro fehlen, die in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) transferiert werden.

Höhere Umverteilung auf die ersten Hektare und Mutterschafprämie kommen

Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform wird die Umschichtung ab 2023 dann auf zunächst 10 Prozent steigen. Bis 2026 soll sie schrittweise auf 15 Prozent klettern. Die entsprechenden GAP-Reformgesetze wurden vom Bundestag gestern benfalls in zweiter und dritter Lesung gebilligt.

Vorgesehen ist bekanntlich auch eine ergänzende Umverteilung der Einkommensstützung zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe. Hierfür sind 12 Prozent der für Deutschland verfügbaren Direktzahlungsmittel vorgesehen. Daraus ergibt sich voraussichtlich ein Zuschlag von etwa 70 Euro je Hektar für die ersten 40 Hektar und 40 Euro je Hektar für die Hektare 41 bis 60.

Zudem wird eine gekoppelte Beihilfe für Mutterschafe und -ziegen sowie für Mutterkühe eingeführt. Hierfür werden 2 Prozent der verfügbaren Mittel reserviert. Die Förderung von Junglandwirten wird angehoben.

Lücken bei den Öko-Regelungen

Die GAP-Reformgesetze sehen auch vor, dass in Deutschland 25 Prozent der Mittel der ersten Säule für die neuen Öko-Regelungen reserviert werden. Die Einzelheiten der angebotenen Öko-Regelungen und vor allem die Förderhöhe stehen noch nicht fest. Dies soll nach Abschluss der Brüsseler Reformverhandlungen in Form von Verordnungen geschehen. CDU-Agrarsprecher Albert Stegemann wies darauf hin, dass auch die GAP-Gesetze nach einem erfolgreichen EU-Trilog entsprechend angepasst werden könnten.

Der Bundesrat soll sich am 25. Juni abschließend mit den Reformgesetzen befassen.

DBV und BUND fordern Nachbesserungen für Grünlandbetriebe

Im Ergebnis wird die EU-Agrarreform aufgrund der vielen Umschichtungen und der Einführung der Öko-Regelungen dazu führen, dass die Basisförderung pro Hektar von jetzt rund 250 Euro auf nur noch 150 Euro zurückfallen wird.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisierte die Ausgestaltung der neuen Öko-Regelungen als mangelhaft. Rukwied forderte vor allem zusätzliche Angebote für Grünlandbetriebe. Wichtig sei, dass die Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule und die Ökolandbauförderung nicht gefährdet würden.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, der Einstieg in die Agrarreform dürfe nicht zu Lasten der Ökobauern und Grünlandbetriebe in den Mittelgebirgen führen, die schon jetzt umweltverträglich arbeiteten. „Wir erwarten nach dem Ende der Trilogverhandlungen auf EU-Ebene in den nationalen Umsetzungen noch Nachbesserungen für Öko- und Grünlandbetriebe“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

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