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Nitratrichtlinie

Nitratrichtlinie: Belgier müssen nachbessern

am Donnerstag, 28.11.2019 - 09:01 (Jetzt kommentieren)

Auch die Belgier haben beim Trinkwasserschutz Defizite. EU-weit sinkt die Nitratbelastung durch Landwirtschaft, so die EU-Kommission. Es gibt aber Brennpunkte.

Gülleausbringung

Die Europäische Kommission hat Belgien „nachdrücklich“ aufgefordert, den Schutz seiner Gewässer vor Nitrateinträgen aus landwirtschaftlichen Quellen zu verbessern. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, wurde dem Land jetzt ein zusätzliches Aufforderungsschreiben wegen Nichteinhalten der Nitratrichtlinie übermittelt.

Seit 2013 läuft gegen das Land ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Dabei betonte die Kommission erneut das Ziel der Richtlinie, die europäischen Wasserkörper, darunter die Oberflächengewässer und das Grundwasser, vor Verschmutzungen zu schützen.

Im Zuge des bisherigen Verfahrens hatte die Kommission beklagt, dass in Nordbelgien die zulässigen Höchstmengen an Tierdung nicht eingehalten worden seien. Dies gelte mindestens für den Zeitraum zwischen 2016 und 2018.

Amtlichen Quellen zufolge hätten die tatsächlich ausgebrachten Mengen an Wirtschaftsdüngern in vielen Fällen die Höchstwerte „erheblich“ überschritten. Zudem gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass diese Überschreitungen beendet worden seien.

Und Südbelgien ist betroffen

Auch im Hinblick auf den Süden Belgiens, der Wallonie, kritisiert die EU-Behörde, dass das dortige Nitrat-Aktionsprogramm (PGDA 3) nicht alle mit der Nitratrichtlinie vorgesehenen Vorgaben erfülle. Ungeachtet „gewisser Anzeichen“ für eine Verbesserung der Grundwasserqualität und der Verabschiedung neuer Maßnahmen seit Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens fordert die Kommission weitere, wissenschaftlich abgesicherte Maßnahmen, um die Nitratbelastung zu verringern. Genannt werden kürzere Ausbringungsfristen, die Einschränkung der Ausbringung bei Hanglagen sowie die Erfassung der ausgebrachten Nährstoffmengen.

Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente zu antworten. Gegebenenfalls kann die EU-Behörde eine mit Gründen versehene Stellungnahme von der belgischen Regierung einfordern.

Nitratbelastung durch Landwirte sinkt

Marlene Mortler CSU

Obwohl kommunale Abwässer immer noch einen großen Anteil an der Eutrophierung der Binnengewässer in der Europäischen Union haben, sind Belastungen wie die diffuse Verunreinigung aus landwirtschaftlichen Quellen „stärker“. Das erklärt zumindest der scheidende EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in seiner Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der beiden deutschen Agrarpolitiker Norbert Lins und Marlene Mortler von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die beiden EU-Parlamentarier hatten von der EU-Kommission insbesondere wissen wollen, welchen Einfluss kommunale Abwässer auf den Zustand der Wasserkörper - Oberflächengewässer sowie Grundwasserkörper - haben.

Laut Vella hat eine von der Kommission kürzlich durchgeführte Bewertung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser gezeigt, dass sich der Anteil derselben an den Ursachen der Gewässerverunreinigung im Zuge der Umsetzung der Richtlinie verringert hat.

Vella stellt zudem aber auch fest, dass sich die Gewässerverunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen aufgrund von EU-Vorschriften in den vergangenen 20 Jahren ebenfalls verringert habe. Nichtsdestoweniger verblieben noch „einige besorgniserregende Brennpunkte“, die verstärkte Maßnahmen erforderten, betont der Umweltkommissar.

Laut EU ist Nitratrichtlinie wichtig

Zudem verteidigt der Malteser die Vorgaben aus der EU-Nitratrichtlinie. Deren Überprüfung bei jüngst durchgeführten Fitness-Checks der EU-Süßwasserpolitik habe ergeben, dass die betreffenden Bestimmungen ein wichtiger Bestandteil des europäischen Gewässerschutzes seien.

Die Kommission wiederum gewährleiste das Einhalten der Nitratrichtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser auf Basis der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zur Wasserqualität, führt Vella aus. Zu diesem Zweck würden „alle verfügbaren Möglichkeiten“ genutzt, um dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Richtlinien eingehalten würden. Gegebenenfalls würde auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Einhaltung des Rechts sicherzustellen.

Aktuell prüft die EU-Kommission noch die von Deutschland unterbreiteten Vorschläge zur erneuten Nachbesserung des hiesigen Düngerechts. Sollten der Brüsseler Behörde die Vorschläge nicht ausreichen, droht eine weitere Klage vor dem EuGH. Bei einer Verurteilung müsste die Bundesrepublik mit hohen Strafzahlungen rechnen.

Mit Material von AgE

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