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Urteil

Nitratrichtlinie: Griechenland muss zahlen

Gerichtsurteil
am Donnerstag, 27.02.2020 - 11:35 (Jetzt kommentieren)

Weil Griechenland ein Urteil aus 2015 zu spät erfüllte, verurteilte der EuGH das Land heute zu einem Zwangsgeld von 3,5 Mio. Euro.

Verunreinigte Gewässer kommen Griechenland teuer zu stehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte das Land heute (27. Februar 2020) zu einem Pauschalbetrag von 3,5 Mio. Euro. Ähnliches könnte auch auf Deutschland zukommen. Wenn das deutsche Düngerecht nicht an die Forderungen der EU-Kommission angepasst wird, droht laut Bundeslandwirtschaftsministerium ein Zwangsgeld von bis zu 861.000 Euro pro Tag (agrarheute berichtete).

Nitratbelastung bereits 2015 festgestellt

Im Fall Griechenland hatte die Europäische Kommission geklagt, da das Land den Anforderungen eines Urteils aus dem Jahr 2015 nicht nachgekommen war. Damals stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Griechenland das Unionsrecht zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verletzte. Mehrere Gebiete, in denen das Grundwasser oder Oberflächengewässer von Verunreinigung betroffen waren, wurden nicht als gefährdete Gebiete ausgewiesen. Unter anderem handelte es sich um Flächen der Ebene von Thessalien und des Flusses Evros.

Urteil zu spät erfüllt

Die Anforderungen des damaligen Urteils erfüllte Griechenland erst vier Jahre später nach einem interministeriellen Erlass, im April 2019. Die Frist dafür war jedoch schon im Dezember 2017 abgelaufen. Heute stellte der Gerichtshof fest, dass Griechenland somit seine Pflicht, das Urteil von 2015 rechtzeitig umzusetzen, verletzte. Der EuGH teilte zu dem Urteil mit, dass die Verurteilung des Lands zur Zahlung des Zwangsgelds sei gerechtfertig sei, weil keines der in der EU-Richtlinie vorgesehenen Aktionsprogramme fristgerecht angenommen worden sei.

Mit Material von Europäischer Gerichtshof

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