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Umweltministerkonferenz

Noch immer keine Klarheit über Wolfsabschüsse

Wolf mit Schafskelett
am Montag, 26.04.2021 - 12:01 (2 Kommentare)

Wann ist ein Wolf ein Problemwolf? An dieser Frage sind die Umweltminister der Bundesländer am Freitag erneut gescheitert. Über die Rechtmäßigkeit von Wolfsabschüssen werden deshalb weiter Gerichte entscheiden.

Obwohl das Bundesnaturschutzgesetz seit Februar den Abschuss von Wölfen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, befassen sich noch immer Richter und Staatsanwälte mit Tötungen von Wölfen. Am Freitag ist die Umweltministerkonferenz (UMK) am Versuch, Problemwölfe genau identifizierbar zu machen, erneut gescheitert.

Behörden sollen nach Praxisleitfaden entscheiden

Die Länderumweltminister hatten sich zum Ziel gesetzt, den Behörden einen bundeseinheitlichen Praxisleitfaden zum Abschuss von Wölfen an die Hand zu geben. Mit diesem hätte die Verwaltung rechtssichere Entscheidungen aussprechen können.

Olaf Lies (SPD), Umweltminister in Niedersachsen, betonte, dass eine rasche Einigung erfolgen müsse und nicht länger abgewartet werden dürfe – ansonsten handelten die betroffenen Weidetierhalter gegebenenfalls selbst. Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, handlungsfähig zu sein.

Zwar hält das Bundesnaturschutzgesetz inzwischen die Möglichkeit offen, Wölfe zu töten, wenn sie die Existenz eines Betriebs bedrohen. Trotzdem ist die Frage, wann ein Wolf als Problemwolf angesehen werden kann, noch umstritten. So wies Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) darauf hin, dass seither jeder Fall vor Gericht lande oder die Staatsanwaltschaft ermittele.

Ein fertig erarbeiteter Entwurf für den Praxisleitfaden hat den Umweltministern am Freitag bereits vorgelegen. Entgegen der Erwartung fasste die UMK aber keinen Beschluss zum Leitfaden, sondern nahm in lediglich zur Kenntnis. Kritik am Leitfaden kam von einzelnen Bundesländern sowie von Weidetierhaltern.

Weidetierhalter zweifeln an Handlungsfähigkeit

Dass die Behörden mit Hilfe des 60-seitigen Leitfadens schnelle und effektive Anweisungen geben können, bezweifelten mehrere Verbände und Vereine von Weidetierhaltern. Die Dokumentationen, Abwägungen und Monitoring-Maßnahmen, die im Leitfaden vorgesehen sind, hätten nach Ansicht der Weidetierhalter zu keinen raschen Entscheidungen geführt.

Weiterhin kritisierten die Weidetierhalter, dass Betroffene eine Bürgeranfrage stellen müssen und keinen Antrag auf Entnahme einreichen können. Schließlich seien die entscheidenden Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung nicht auf die örtlichen und betrieblichen Gegebenheiten abgestimmt und praxisfern.

Auf die Probleme im Entwurf für den Praxisleitfaden wiesen die Weidetierhalter bei einer Demonstration in Schwerin hin. Den Demo-Teilnehmern sicherte Backhaus als Vorsitzender der UMK sein Verständnis zu. „Ich hätte nach der Demonstration der Weidetierhalter zur Eröffnung der Konferenz mehr Einigkeit erwartet“, so Backhaus. Dass insbesondere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Bemühen um eine Koexistenz von Wolf und Weidetieren nicht unterstützen, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Grüne in Niedersachsen wollen Ausnahmegenehmigungen öffentlich machen

Im niedersächsischen Landtag fordern die Grünen, vom Land Niedersachsen erteilte Ausnahmegenehmigungen für Wolfsabschüsse öffentlich zu machen. Auf Twitter kündigte die Fraktion an, Klage gegen die nicht veröffentlichten Ausnahmegenehmigungen vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof einreichen zu wollen. Umweltminister Lies wies darauf hin, die Antragsteller vor Anfeindungen schützen zu wollen.

Ob die Ausnahmegenehmigungen für Wolfsabschüsse eines der Streitthemen auf der UMK gewesen ist, bleibt unklar. Priska Hinz, grüne Umweltministerin in Hessen, erklärte nach der UMK, dass nicht alle Bundesländer die von ihnen eingebrachten Punkte im Leitfaden wiederfanden. Außerdem habe es rechtliche Bedenken gegeben.

Mit Material von dpa, Agra Europe (AgE)

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