Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Grundsteuerreform

Noch keine Einigung zur Reform der Grundsteuer

am Mittwoch, 24.04.2019 - 10:20

Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer.

Bei den am 1. Februar 2019 verkündeten Eckpunkten zur Grundsteuerreform handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Bundesfinanzminister und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mitteilt.

"Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu den Eckpunkten ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann die Bundesregierung hierzu noch nicht Stellung nehmen", heißt es in der Antwort.

Scholz geht auf die Länder zu

Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im November 2018 ein Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform vorgelegt.

Danach soll das Bewertungsverfahren zur Grundsteuer B für unbebaute Grundstücke weitgehend gleichbleiben. Der Vorschlag von Scholz scheiterte jedoch am Widerstand Bayerns und der Unionsfraktion im Bundestag. Bayern drängt auf eine wertunabhängige, flächenbezogene Grundsteuer.

Offenbar ist der Bundesfinanzminister nun bereit, eine Öffnungsklausel zu prüfen. Sie würde es den Bundesländern ermöglichen, eigene Regeln für die Bewertung zur Grundsteuer festzulegen.

Kabinettsbeschluss nun im Mai?

Scholz strebt jetzt an, im Mai einen Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett zu bringen. Ursprünglich sollte der Beschluss bis Ende April stehen.

Die Agrarministerkonferenz (AMK) hatte erst vor wenigen Tagen unterstrichen, dass die Reform der Grundsteuer zu keiner finanziellen oder bürokratischen Mehrbelastung der Land- und Forstwirte führen dürfe.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung der Bewertung zu Grundsteuerzwecken festzulegen.