Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Aktualisiert am 1. Dezember 2020, 16 Uhr: Zuckerrüben

Notfallzulassung für Neonicotinoide noch in diesem Jahr?

Halbierte Zuckerrübe mit Schadbild
am Dienstag, 01.12.2020 - 16:00 (Jetzt kommentieren)

In der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde ein FDP-Antrag zur Notfallzulassung für Saatgutbeizen mit Neonicotinoiden mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt. Nach Informationen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sucht das Landwirtschaftsministerium derzeit nach einem geeigneten rechtlichen Weg für eine Notfallzulassung.

Update vom 1. Dezember 2020, 16 Uhr: SPD unterstützt Notfallzulassung nicht 

In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner äußern sechs Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Bedenken gegen eine Notfallzulassung von Neonicotinoiden. Wissenschaftliche Studien hätten ergeben, „dass Neonicotinoide für Bienen und andere Insekten hoch potente Nervengifte sind“. Dennoch seien die Saatgutbeizen für Zuckerrüben mit Neonicotinoiden in zwölf EU-Mitgliedstaaten zugelassen worden, weshalb die deutsche Zuckerbranche Wettbewerbsverzerrungen beklage.

Für die letzte Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in diesem Jahr am 16. Dezember 2020 fordern die SPD-Mitglieder einen Bericht von Julia Klöckner. Weiterhin gehe die Fraktion davon aus, dass ein absolutes Verbot von Neonicotinoiden nach dem Europarecht von der Bundeslandwirtschaftsministerin befürwortete werde.

Klöckner solle dem Ausschuss erläutern, wie sie „Wettbewerbsverzerrungen zulasten der deutschen Zuckerindustrie und der deutschen Landwirte“ verhindere. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsmitglieder müsse ihre Positionierung gegenüber der EU-Kommission dazu führen, dass das EU-weite Verbot der Neonicotinoide durchgesetzt werde und gegebenenfalls „Notfallzulassungen in EU-Staaten korrigiert“ würden.

Darüber hinaus solle Klöckner sich zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb internationaler Handelsabkommen äußern – hier gebe es zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern, in denen Neonicotinoide erlaubt seien, unterschiedliche Standards. Darunter litten die deutsche Zuckerindustrie und die deutsche Landwirtschaft.

Zusätzlich solle die Ministerin den Ausschuss darüber informieren, welche Alternativen es nach aktuellem Kenntnisstand des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zum Neonicotinoideinsatz gebe.  

In einem separaten Positionspapier der SPD vom 17. November 2020 bekennt sich die Bundestagsfraktion zur Landwirtschaft in Deutschland. Unter anderem wird dort hervorgehoben, dass die Planungs- und Investitionssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe Voraussetzung sei. „Die vielen Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft müssen von ihrer Arbeit gut leben können“, heißt es in dem Papier.  

 

Die FDP betonte in ihrem Antrag, dass sich das Vergilbungsvirus in Zuckerrübenbeständen immer weiter ausgebreitet habe und die Ertragsverluste 30 bis 50 Prozent erreichen könnten. Dem Virusüberträger, der gelben Pfirsichblattlaus, seien die Bestände seit dem Verbot von drei neonicotinoiden Wirkstoffen durch die Europäische Kommission im Jahr 2018 „nahezu schutzlos ausgeliefert“. Mit der Anwendung alternativer Insektizide seien erhöhte Kosten und Ausbringungsmengen verbunden.

Weiter forderte FDP in ihrem Antrag, dass das für eine Notfallzulassung zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) das Verfahren priorisieren und im Falle einer Zulassung „nur mit Augenmaß“ über Anwendungsauflagen entscheiden solle.

Auf die Nachfrage von agrarheute zum aktuellen Stand der Verhandlungen teilte der DBV mit, dass das BMEL und einige Bundesländer nach Möglichkeiten suchen, Notfallzulassungen auf den Weg zu bringen. Flankierende Auflagen seien denkbar, aber im Rahmen eines Notfallzulassungsverfahrens eigentlich nicht vorgesehen. 

Die Anträge auf Notfallzulassung lägen dem BVL vor, zuständig für die Berücksichtigung flankierender Maßnahmen in einer Notfallzulassung sei aber das BMEL, erläutert der DBV. Um gebeiztes Saatgut für die kommende Anbausaison noch rechtzeitig bereitstellen zu können, appelliere der Bauernverband an die Politik, das Verfahren schnell abzuschließen.

Conrad: Von Koalition keine fachliche Debatte erwünscht

Über den abgesetzten Antrag ihrer Fraktion zeigte sich FDP-Politikerin Carina Konrad verärgert. Die Koalition habe durch „dieses unsägliche Spiel“ eine fachliche Debatte über die Notfallzulassung unterbunden. Konrad fordert „ein deutliches Signal aus dem Parlament“ – wenn das BMEL und seine nachgelagerten Behörden nicht endlich mit dem Zulassungsverfahren beginnen, könnten die Rübenanbauer in der kommenden Saison nicht auf gebeiztes Saatgut zurückgreifen und müssten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln steigern.

Gerig: Notfallzulassung noch vor Weihnachten

Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag, war gegenüber agrarheute „sehr zuversichtlich“, dass eine Notfallzulassung noch vor Weihnachten erfolgt. Man sei seit Monaten im engen Kontakt mit den Unternehmen, dem BVL und dem BMEL.

Wenn in 14 von 18 rübenanbauenden EU-Staaten bereits eine Zulassung erteilt wurde, müsse Deutschland „dringend nachziehen, da wir sonst den Rübenanbau verlieren“, appelliert Gerig. Bei der Notfallzulassung dürfe Ideologie keine Rolle spielen.

Dass die FDP einen Antrag ohne Aussprache in die Plenardebatte am 26. November eingebracht habe, obwohl man mit der Umsetzung der Notfallzulassung schon weit vorangeschritten sei, sei „höchst unkollegial“. Beim FDP-Antrag habe es sich lediglich um eine öffentlichkeitswirksame Show gehandelt.

Unsicherheit in der Branche

Eine Sprecherin der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ) erläuterte gegenüber agrarheute, dass selbst innerhalb der Branche eine große Ungewissheit über eine mögliche Notfallzulassung bestehe. Die Aussagen von Alois Gerig begrüße der WVZ, denn eine Notfallzulassung werde dringend gebraucht. Im Zulassungsverfahren müssten die Bundesländer theoretisch nicht eingebunden werden, das Ministerium suche aber die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Länder. Allerdings dränge die Zeit, nach einer Notfallzulassung müsse das Saatgut so schnell wie möglich gebeizt werden und zu den Rübenbaubetrieben gelangen.  

Zum aktuellen Stand des Verfahrens teile die WVZ-Sprecherin weiter mit: „Für die am 3. September eingereichten Anträge auf Notfallzulassung liegen dem BVL und dem Bundesministerium ergänzende Unterlagen zur Ausbreitung der Vergilbungsviren in Deutschland, Einschätzungen aus Landes-Pflanzenschutzdiensten sowie Einschätzungen zum sehr geringen Risiko für Bestäuber (Bienen) vor. Ferner haben inzwischen mehrere Landesministerien Unterstützung für den Antrag für Notfallzulassungen zugesagt und die Bedrohungslage durch Vergilbungsviren in ihrem Bundesland bekräftigt.“ Die Zuckerwirtschaft sei bereit, Auflagen „zur Nutzung von gebeiztem Saatgut gewissenhaft und zügig umzusetzen“.

Mit Material von AgE

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...