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EU-Nitratrichtlinie

Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen

Gülle wird auf einem Stoppelfeld ausgebracht
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
31.03.2017

Der Bundesrat hat die Novelle der Düngeverordnung beschlossen. Damit hat das Düngepaket die letzte schwierige Hürde genommen. Die neuen Regeln könnten schon zur Herbstaussaat gelten.

Der Bundesrat hat heute die Novelle der Düngeverordnung beschlossen. Über vier Jahre wurde darüber gestritten. Das Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Nitratrichtlinie im vergangenen Jahr hatte die Dringlichkeit noch einmal erhöht.

Vergangene Woche konnte sich Bund und Länder auf Rechtssicherheit bei dem Punkt Gewässerschutz in als kritisch eingestuften Gebiete verständigen, in denen die Nitratbelastung im Grundwasser besonders hoch liegt. Insbesondere Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mahnten hier noch Verschärfungen an.

Gewässerschutz: Umfangreiche Änderungen beschlossen

Unter Tagesordnungspunkt 18a und 18b wurde damit heute im Bundestag über

  • die Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen sowie
  • den Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entschieden

Der Entwurf zur AwSV soll der Bundesregierung zugeleitet werden und in der Folge zu "bundesweit einheitlichen Sicherheitsbestimmungen bei Jauche-, Gülle- und Sickersaftanlagen führen", wie der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte. Wie Staatssekretär Peter Bleser (CDU) betonte, sei in der Verordnung für bestehende Anlagen Bestandsschutz geplant.

Ferner sei das Ziel, Einzelheiten zur geplanten Stoffstrombilanz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Landwirte müssen sich damit in den nächsten Monaten auf Anpassungen einstellen.

    Düngeverordnung: Das ändert sich

    In der Novelle stehen nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen folgenden Änderungen an:

    • Die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland wird bundeseinheitlich geregelt und konkretisiert.
    • Ertragsabhängige standort- und kulturartenbezogene Obergrenzen für die Stickstoffdüngung werden eingeführt.
    • Die Vorgaben für das Aufbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf überschwemmtem, wassergesättigtem, gefrorenem oder schneebedecktem Boden werden präzisiert.
    • Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängern sich grundsätzlich (Ackerland nach der Ernte der Hauptfrucht bis 31. 01.; Grünland: 01.11. bis 31.01., Einführung einer Sperrzeit für die Aufbringung von Festmist und Kompost: 15.12. bis 15.01.; die zuständigen Behörden können Beginn/Ende jeweils um bis zu vier Wochen verschieben).
    • Die zulässige Stickstoffgabe im Herbst wird beschränkt auf 30 kg Ammoniumstickstoff oder 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar.
    • Die Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern und im hängigen Gelände vergrößern sich.

    Kontrollwerte, Fassungsvermögen, rote Gebiete

    • Die Kontrollwerte für die Differenz von Zu- und Abfuhr im Nährstoffvergleich (ab 2020 sind nur noch 50 kg N je Hektar zulässig) werden verringert.
    • Bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und flüssigen Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage (grundsätzlich größer als benötigte Kapazität zur Überbrückung der Sperrfristen, mindestens jedoch sechs Monate, Betriebe mit hohem Tierbesatz oder ohne eigene Ausbringungsflächen müssen ab 2020 mindestens neun Monate Lagerkapazität vorweisen) sowie Festmist, festen Gärrückständen und Kompost (zwei Monate) werden eingeführt.
    • Die Länder werden verpflichtet, in Gebieten mit hoher Nitratbelastung sowie in Gebieten, in denen stehende oder langsam fließende überirdische Gewässer durch Phosphat, was nachweislich aus der Landwirtschaft stammt, eutrophiert sind, mindestens drei zusätzliche Maßnahmen aus einem vorgegebenen Katalog zu erlassen.
    Mit Material von Bundesrat

    Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

    Barbara Otte-Kinast
    Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
    Politiker Peter Hauk
    Politiker Thomas Schmidt
    Ursula Heinen-Esser
    Politiker Jörg Vogelsänger
    Politiker Till Backhaus
    Politiker Robert Habeck
    Politikerin Claudia Dalbert
    Politikerin Priska Hinz
    Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
    Politikerin Birgit Keller
    Politiker Reinhold Jost
    Bundeslandwirtschaftsministerin
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