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Gesetzesnovelle

Ökoverordnung: Neuer Kompromissvorschlag mit mehr Spielraum

Biomehl
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Katharina Krenn, agrarheute
am
23.02.2017

Bei der Reform der EU-Ökoverordnung soll es endlich weitergehen. Jetzt hat die EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag zur Frage der Grenzwerte gemacht.

In der EU gibt es in Italien, Spanien und weiteren Mitgliedstaaten besondere Rückstands-Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel, die für Bioerzeugnisse strenger als für konventionell erzeugte Produkte sind. Nach dem jüngsten Kompromiss der EU-Ratspräsidentschaft sollen diese Länder nun ihren Grenzwert beibehalten dürfen. Damit rückt Malta von der bisherigen Linie des Rates ab.

Im Juni 2015 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten mühsam auf eine gemeinsame Position geeinigt, nach der es keine besonderen Grenzwerte für unerlaubte Stoffe im Biolandbau geben soll. Mit seiner Ablehnung von Grenzwerten war sich der Ministerrat zwar mit dem Europaparlament einig, aber die EU-Kommission beharrte darauf und brachte damit nach 15 Trilogen die Verhandlungen zum Scheitern.

Neues Verhandlungsmandat

Jetzt nimmt die maltesische EU-Ratspräsidentschaft einen letzten Anlauf und setzt auf ein Nebeneinander von Grenzwerten in einigen EU-Mitgliedstaaten und dem Fehlen von Grenzwerten in anderen EU-Ländern. Malta stellte in dieser Woche im Sonderausschuss Landwirtschaft in Brüssel klar, dass Bioerzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt trotz der unterschiedlichen Anforderungen frei handelbar bleiben müssten.

Ob die Mehrheit der Mitgliedstaaten diesen Kompromiss mitträgt, dürfte sich im Agraraussschuss kommende Woche herausstellen. Umstritten sind zudem Anforderungen an das Biosaatgut, Ausnahmen für den Ökolandbau in Gewächshäusern in Schweden und Finnland sowie Ausnahmen für Importe aus Regionen, in denen die Anforderungen der EU-Bioverordnung nicht ohne weiteres anwendbar sind.

Der nächste Trilog mit dem Europaparlament und der EU-Kommission ist für 22. März geplant.

Mit Material von aiz

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