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Bioenergie

Ölsaatenverbände lehnen Rechtsakt zu Biokraftstoffen ab

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Dr.Olaf Zinke, agrarheute
am
11.03.2019

Deutsche und französische Ölsaaten-Verbände lehnen den Kommissions-Entwurf zur Regelung von Biokraftstoff-Rohstoffen, die Landnutzungsänderungen auslösen, ab.

Die EU-Kommission hatte am 8. Februar den Entwurf eines Rechtsaktes zur Regelung von Biokraftstoff-Rohstoffen mit hohem oder niedrigem Risiko, indirekte Landnutzungsänderungen auszulösen, vorgelegt

Die Vorlage ist ein Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur Reform der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED II) vom Juni 2018.

EU-Parlament soll Entwurf ablehnen

Wegen der zahlreichen, in dem Kommissions-Entwurf enthaltenen Ausnahmeregelungen halten die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) und die ihre französische Partnerorganisation (FOP), den Entwurf für nicht akzeptabel. Sie fordern das EU-Parlament auf, diesen Entwurf abzulehnen.

Die Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED II) war Ende 2018 in Kraft getreten. Dort ist geregelt, dass der Anteil von Biokraftstoffen mit einem hohen Risiko einer indirekten Landnutzungsänderung (iLUC) gedeckelt wird.

Basis hierfür sind die im Kalenderjahr 2019 verbrauchten Mengen. Der Anteil dieser Biokraftstoffe muss ab dem 31. Dezember 2023 bis 2030 stufenweise auf dann Null Prozent reduziert werden.

Zu viele Schlupflöcher vorhanden

Biodiesel tropft aus einem Zapfhahn

Mit dem Entwurf soll die Definition von Biokraftstoff-Rohstoffen mit hohem oder niedrigem Risiko im EU-Recht verankert werden. Dabei wird festgelegt, welche Biokraftstoffe als risikoarme Biokraftstoffe zertifiziert werden können. Aus Sicht von UFOP und FOP sieht der Entwurf jedoch einige „Schlupflöcher“ vor, die auf jeden Fall geschlossen werden müssen.

Ansonsten würde aus Sicht der Verbände die weitere Entwicklung der Biokraftstoffe auf der Basis von Rapsöl gefährdet. Vor allem die Regelungen für eine Sonderbehandlung für Betreiber von Kleinplantagen werden scharf kritisiert. Dadurch würden bereits durchgeführte und zukünftige Urwaldrodungen möglicherweise legalisiert.

Ebenso so fragwürdig sieht man die Zulassung des Anbaus auf sogenannten degradierten Flächen. Hier wird von den Verbänden ein Nachweis gefordert, dass mindestens zehn Jahre kein Anbau auf diesen Flächen erfolgt ist.

Rapsanbau und nicht Palmöl fördern

UFOP und FOP erinnern zudem an die Forderung des Europaparlaments nach einem Ende der Anrechnung palmölbasierter Biokraftstoffe mit einem hohen iLUC-Risiko auf die Treibhausgas-Bilanz. Statt Palmöl fordern die beiden Verbände den Anbau von Kulturarten, die einen bedeutenden Beitrag zur Tierernährung, insbesondere zur EU-Proteinversorgung leisten, zu fördern.

Futtermittel aus der Verarbeitung von Raps sind derzeit die europaweit wichtigste gentechnikfreie Eiweißquelle. Nur wenn kritische Rohstoffe wie Palmöl aus der Anrechnung auf die Biokraftstoffziele entzogen werden, kann der Biokraftstoffsektor weiter ein wesentlicher Teil einer europäischen Proteinstrategie sein, sagten die Vertreter der beiden Organisationen.

Klimaschutz mit Biokraftstoffen

Außerdem fordern beide Verbände dazu auf, die europäische Biokraftstoffstrategie in Bezug auf die Nutzung Biomasse-basierter Biokraftstoffe, insbesondere von nachhaltigem Biodiesel aus Raps, weiter zu entwickeln. Damit würde auch ein wichtiger Beitrag zur Stützung der europäischen Erzeugerpreise geleistet, die seit Jahren unter Druck stehen.

Beide Verbände weisen darauf hin, dass sich viele Staaten im Klimaschutzabkommen von Paris verpflichtet hätten, nationale Klimaschutzpläne vorzulegen. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse können nach ihrer Einschätzung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und sollten deshalb in diesen Plänen eine bedeutende Rolle einnehmen.

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