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Niedersachsen

Oesterhelweg: ‚Der Landwirtschaftskammer droht die Entmündigung‘

am Mittwoch, 10.08.2016 - 11:15 (Jetzt kommentieren)

Die Verwaltung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen soll gesetzlich geändert werden. Den Regierungsentwurf kritisiert CDU-Politiker Frank Oesterhelweg.

Eine Gesetzesnovelle soll die Landwirtschaftskammer Niedersachsen stärken. Dazu hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer einen Entwurf vorgestellt und erntet direkt Kritik vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg: "Es sieht nicht danach aus, als könnte die Novelle zur Stärkung der Landwirtschaftskammer beitragen, im Gegenteil: Nachdem die Kürzung der Zuschüsse durch die rot-grüne Landesregierung die Kammer bereits schwer getroffen hat, droht ihr jetzt auch noch die Entmündigung."

Entwurf: Teile der Kammer dem Ministerium unterstellen

Die von Meyer geplante Optimierung der Verwaltung komme laut Oesterhelweg einer Zerschlagung der Landwirtschaftskammer gleich: "Große Teile der Kammer sollen offenbar direkt dem Ministerium unterstellt werden, damit der Minister unmittelbaren Einfluss auf die Inhalte nehmen kann", kritisiert Oesterhelweg. "Wir werden den Entwurf sehr genau prüfen und mit den Betroffenen beraten, wie es weitergehen soll."

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