Österreich zieht beim Klimaschutz nach: Ab dem 1. Juli 2022 soll in der Alpenrepublik ein CO2-Preis von 30 Euro je Tonne gelten. Das hat Kanzler Sebastian Kurz am Wochenende angekündigt. Bis 2025 wird die CO2-Abgabe stufenweise auf 55 Euro je Tonne angehoben. Das entspricht dem deutschen Zielpreis für 2025.
Anders als in Deutschland soll der Landwirtschaft die Einführung der CO2-Bepreisung aber durch eine Steuerrückvergütung auf den Dieselkraftstoff vollständig abgegolten werden. Hierzulande hat sich der Liter Diesel mit Einführung des CO2-Preises von 25 Euro zum 1. Januar 2021 um rund 7 Cent verteuert. Dennoch war die Steuerrückvergütung für Agrardiesel nicht angehoben worden. In Österreich wird Agrardiesel derzeit nicht steuerlich begünstigt.
Doppelter Klimabonus für den ländlichen Raum
Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger erklärte, in vielen Fällen könnten Landwirte auf fossile Energieträger nicht verzichten, etwa bei Traktoren und Maschinen. Mit der Wiedereinführung des Agrardiesels in Österreich würden den Landwirten die Kosten, die durch die CO2-Bepreisung entstehen, abgegolten. „Das hat keine andere Berufsgruppe“, so Köstinger.
Allerdings will die Regierung von Kanzler Kurz auch den Normalbürger von den Kosten der CO2-Abgabe entlasten. Dies soll durch einen wohnortabhängigen „Klimabonus“ geschehen. Wer in der Stadt wohnt, soll 100 Euro Steuerentlastung erhalten, wer auf dem Land wohnt 200 Euro. Der Betrag soll in Abhängigkeit von den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel angepasst werden.
Jährlich 25 Millionen Euro für energieautarke Bauernhöfe
Das gesamte Entlastungsvolumen der „ökosozialen Steuerreform“ bezifferte Kurz auf 18 Mrd. Euro. Vorgesehen sind – neben dem Einstieg in die CO2-Bepreisung – verschiedene Steuerentlastungen und Fördermaßnahmen.
So sollen Investitionen in energieautarke Bauernhöfe mit jährlich 25 Mio. Euro gefördert werden. Auch der Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen erneuerbare Wärmequellen soll unterstützt werden. Dafür sind insgesamt 500 Mio. Euro vorgesehen.
Äpfel aus Neuseeland bald teurer?
Österreich will mit der Steuerreform zudem in eine „regionale Bepreisung“ von Lebensmitteln einsteigen. Damit soll die ökologische Belastung durch lange Transportwege von Lebensmitteln reduziert werden. Außerdem verspricht sich das Wiener Agrarressort aus der Maßnahme „mehr Chancengleichheit für die regionale Landwirtschaft und eine stärkere kundennahe Produktion“.
Wie ein entfernungsabhängiger Lebensmittelpreis zustande kommen soll, steht aber offenbar noch nicht fest. Ein Sprecher von Ministerin Köstinger erläuterte auf Anfrage von agrarheute, das System werde nun vom Finanzministerium erarbeitet. Im Grunde genommen könnte das Konzept aber so aussehen, dass beispielsweise Äpfel aus Neuseeland mit einer Abgabe belastet werden, österreichische Äpfel aber nicht.
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