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Lebensmittelkennzeichnung

Milch, Fleisch, Eier: Österreich führt Herkunftskennzeichnung ein

Nehammer Köstinger Gewessler
am Dienstag, 03.05.2022 - 10:44 (Jetzt kommentieren)

Laut Österreichs Bundeskanzler Nehammer werden die notwendigen Verordnungen am Mittwoch vorliegen. Es gibt jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

Aufatmen bei Österreichs Bauern und Tierschützern: Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in Gemeinschaftsverpflegung und bei Verarbeitungsprodukten soll noch am kommenden Mittwoch (4.5.) in Begutachtung gehen. Das kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an.

„Im Sinne der Transparenz setzen wir jetzt die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in Österreich um.“ Denn die Konsumentinnen und Konsumenten haben laut Nehammer ein Recht zu wissen, was auf ihren Teller kommt. Davon profitierten auch Landwirtinnen und Landwirte.

Für Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), ist das ein „längst fälliger Schritt“. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in zentralen Bereichen sei eine wichtige Basis für ein rot-weiß-rotes Konsumbekenntnis und damit für mehr Regionalität. „Wir haben schon mehr als genug Worte zu diesem Thema gehört, am Mittwoch müssen endlich konkrete Taten folgen“, fordert Moosbrugger.

Mehrleistungen müssen entlohnt werden

Da Österreichs Familienbetriebe in vielen Bereichen deutlich höhere Umwelt-, Tierwohl- und Qualitätsstandards erfüllen müssten als Betriebe in anderen europäischen oder sonstigen Ländern, und damit höhere Kosten hätten, sieht Moosbrugger künftig Vorteile, wenn Verbraucher sich bewusst für diese höhere Qualität – samt allen Mehrleistungen – entscheiden und sich zur nachhaltigen Familienlandwirtschaft bekennen können.

Grünes Licht aus Brüssel fehlt noch

Die Begutachtung ist der erste Schritt, der zweite steht noch aus: Auch die EU-Kommission muss die beiden Verordnungen prüfen und genehmigen.

Eine transparente Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln ist eine zentrale Forderung des Bauernbundes. „Beharrlichkeit zahlt sich aus“, unterstreicht Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Seit vielen Jahren kämpfe der Bauernbund für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung – in allen Bereichen. „Und das wird sich auch weiterhin nicht ändern,“ verspricht Strasser.

Bei Lebensmitteln und Speisen soll in Zukunft klar erkennbar sein, ob die Primärzutaten aus Österreich, Europa oder Nicht-Europa stammen. Künftig sind die Primärzutaten Fleisch, Milch und Ei zu kennzeichnen. Bei Fleisch sind Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Geflügel betroffen. Bei Milchprodukten kommen Butter, Sauerrahm, Topfen, Naturjoghurt, Sahne und Frischkäse hinzu. Daneben sollen die neuen Kennzeichnungsregeln auch für Flüssigei, -eigelb, -eiweiß und Trockenei gelten.

Für welche Zutaten gilt die Kennzeichnungspflicht?

Primärzutat bedeutet ein Anteil von mindestens 50% am Lebensmittel oder die Zutat, die der Konsument üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziiert.

Bei Fleisch muss in der Regel gekennzeichnet werden, wo das Tier geboren, gemästet und geschlachtet wurde. Bei Milch, wo das Tier gemolken wurde. Bei Eiern, wo das Ei gelegt wurde.

Lebensmittelhersteller müssen auf der Verpackung von verarbeiteten, verpackten Lebensmittel die Herkunft angeben, zum Beispiel auf Wurstwaren, Käse oder Mayonnaise.

Gemeinschaftsverpfleger, die von der öffentlichen Hand beauftragt werden, müssen die Herkunft mittels Aushang oder in der Speisekarte ausweisen. Das kann beispielsweise über Aufsteller an der Ausgabe in der Krankenhaus-Kantine oder auf dem Speiseplan im Kindergarten geschehen.

Ab wann soll die Kennzeichnung gelten?

Bundesagrarministerin Elisabeth Köstinger ist sicher, „jetzt in die Zielgerade zu gehen“.

Noch in diesem Jahr soll die Verordnung erlassen werden, für die vollständige Transparenz bei Lebensmitteln ab 2023.

Ausdehnung auf Gastronomie gefordert

Nach Ansicht der Bürgerinitiative oekoreich hat diesen „wichtigen Fortschritt maßgeblich auch der große Erfolg des Tierschutzvolksbegehrens“ begünstigt, das im Januar 2021 über 416 000 Menschen unterschrieben hatten. Seither hätten Landwirtschaftsministerin Köstinger und Wirtschaftsministerin Schramböck, beide ÖVP, die Verordnung blockiert. Zuständig für die Umsetzung ist aber das Gesundheitsministerium, unter dem neuen Minister Johannes Rauch (Grüne).

Es sei sehr erfreulich, dass der Weg nun freigemacht und eine ganz konkrete Verbesserung ermöglicht worden sei, so Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens und oekoreich-Sprecher. Er fordert zudem die verpflichtende Transparenz auch in der Gastronomie. Dazu läuft ebenfalls seit längerem ein Lebensmittelvolksbegehren des Vereins „Echt-Ehrlich“. Nach dessen Angaben haben bisher knapp 74 000 Menschen unterschrieben.

Land schafft Verbindung kritisiert hohen Schwellenwert

Als „äußerst mangelhaft“ sieht der Verein Land schafft Verbindung Österreich die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung. So nehme bei einem überwiegenden Teil der Convenience-Produkte wie Pizza oder Lasagne keine Primärzutat mehr als 50% ein, womit die Kennzeichnung der Zutaten entfalle. Des Weiteren vermisst die Organisation das Einbeziehen der Gastronomie.

Waitz: Kennzeichnung ist nicht EU-konform

Nach Ansicht des grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz ist die geplante Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung nicht konform mit dem EU-Recht.

„Ob es die ÖVP möchte oder nicht, die Gemeinschaftsverpflegung beinhaltet im EU-Recht auch die Gastronomie." Die Herkunftskennzeichnung müsse somit für alle Gastronomiebetriebe gelten. „Der Geltungsbereich wird wohl über den Rechtsweg geklärt werden müssen“, so Waitz.

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