Österreich verbietet Glyphosat

Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verboten. Der Nationalrat hat gestern mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zugestimmt. Doch der nationale Alleingang ist rechtlich umstritten. Das Verbot könnte dem EU-Recht widersprechen, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.

In der "nationalen Machbarkeitsstudie Glyphosat" haben unter anderem Wissenschaftler der Wiener Universität für Bodenkultur (Boku) 400 Studien ausgewertet. Ihrer Einschätzung nach verstößt ein generelles Verbot von Glyphosat gegen EU-Recht. Der Einsatz könne aber deutlich eingeschränkt werden. Zudem bescheinigten sie, dass Glyphosat kein erhöhtes Risiko zu vergleichbaren anderen Pflanzenschutzmitteln habe.

FPÖ-Fraktionschef Norbert Hofer meinte, dass man die Entscheidung der EU nicht beeinflussen könne. "Wir denken aber, dass wir mit unserer Entscheidung den größtmöglichen Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt haben." 

Bisher ist der Einsatz von Glyphosat in keinem Land der Welt verboten. Vietnam hat dies unlängst zwar beschlossen, dort dürfen aber noch Restbestände verbraucht werden. Zwischenzeitlich gab es ein Verbot in Sri Lanka, die Regierung steuerte aber um.

Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich erst kürzlich ausdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg: "Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt", so die Bundeskanzlerin.