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Freihandelsabkommen

Österreich wird wohl Veto einlegen gegen Mercosur-Abkommen

Rind in Brasilien
am Donnerstag, 19.09.2019 - 11:28 (Jetzt kommentieren)

Österreich könnte das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Raum zu Fall bringen. Der EU-Ausschuss im Nationalrat fordert mit großer Mehrheit ein Veto bei der Rafizierung einzulegen.

Parlamentsgebäude in Wien

Gestern beriet der EU-Unterausschuss des Nationalrats in Wien über das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Dabei setzten SPÖ und die Fraktion JETZT ihren gemeinsamen Vorschlag durch, wonach die Regierung zu einem eindeutigen Veto Österreichs gegen das Abkommen in den EU-Gremien aufgefordert wird. Auch die FPÖ spricht sich strikt gegen das Abkommen aus und fordert von der Bundesregierung, es auf EU-Ebene zu blockieren.

Beide Anträge auf Stellungnahme erhielten schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und JETZT die Zustimmung der Ausschussmehrheit. Die Stellungnahmen sind damit für die Position der österreichischen Bundesregierung auf EU-Ebene bindend.

Regierung verweist auf Schutz geografischer Angaben

Nach Auskunft von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl ist Ende Oktober dieses Jahres der endgültige Entwurf des Abkommens mit dem Mercosur-Raum zu erwarten. Da es sich um ein so genanntes "gemischtes Abkommen" handle, müssen ihm das EU-Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben. Ein Abschluss wäre daher allenfalls bis Ende 2020 möglich, so die Einschätzung der Wirtschaftsministerin.

Udolf-Strobl verwies darauf, dass die Mercosur-Länder mit dem Abkommen rechtliche Garantien für den Schutz vor Fälschung von hochwertigen europäischen Lebensmittel- und Getränkeerzeugnissen einführen würden, für die geografische Angaben anerkannt seien.

Für die Landwirtschaft ein enttäuschendes Abkommen

Österreichs Landwirtschafts- und Umweltministerin Maria Patek betonte im EU-Unterausschuss, dass auch die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stark exportorientiert seien.

Im Gegensatz dazu führte der ÖVP-Abgeordnete Georg Strasser die Sorge um die österreichische Landwirtschaft als als einen der wichtigsten Gründe an, warum seine Fraktion das Abkommen in seiner derzeitigen Form ablehnt. Grundsätzlich sei Freihandel positiv zu bewerten. Aus Sicht der Landwirtschaft sei das Resultat dieses Abkommens aber derzeit sehr enttäuschend, so Strasser, der auch Präsident des Bauernbunds ist. Während die europäische Landwirtschaft immer höhere Standards erfülle, werde sie gleichzeitig zur Konkurrenz mit Billigprodukten aus Übersee gezwungen.

Landwirte blockieren Importhafen Brake

Landwirte protestieren im Hafen Brake

In Deutschland hatten Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) gestern Deutschlands größten Importhafen für Futtermittel und Getreide in Brake an der Unterweser blockiert.

Sie forderten die Regierung in Berlin auf, das Abkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Die AbL-Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen erklärte, "wir lehnen das Mercosur-Abkommen ab, denn die geplanten Rindfleischimporte sind an keine wirksamen Standards geknüpft und werden so die Marktpreise in Europa nach unten drücken.“

„Wir müssen weg von der agrarpolitischen Exportstrategie und wollen dafür eine Qualitätsstrategie mit kostendeckenden Erzeugerpreisen“, sagt Peter Habbena, Milchbauer und Landesteamleiter des BDM Niedersachsen.

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