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Österreichs schwarz-grüne Koalition will Kleinbetriebe stärken

Kulturlandschaft in Vorarlberg, Österreich
am Freitag, 03.01.2020 - 12:33 (Jetzt kommentieren)

Die neue Bundesregierung in Österreich steht. Das sind die Pläne der schwarz-grünen Koalition.

KöstingerElisabeth-Agrarministerin Österreich

Erstmals wird das Alpenland von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Der alte und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP einigte sich mit dem Koalitionspartner auch auf die Verteilung der Ressorts, die allerdings noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde.

Dem Vernehmen nach wird Elisabeth Köstinger erneut an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums stehen. Sie hatte dieses Ressort bereits von Dezember 2017 bis Juni 2019 geführt. Allerdings muss Köstinger künftig auf die Zuständigkeit für die Umwelt verzichten.

Umwelt geht an die Grünen

Die Umweltpolitik verantwortet in der neuen Regierung nämlich die Grünen-Politikerin Leonore Gewessler. Sie wird für das neu geschaffene Ministerium für Infrastruktur, Umwelt und Verkehr zuständig sein. Gewessler soll auch Österreichs Maßnahmen gegen den Klimawandel koordinieren. Durchgesickert ist bereits, dass sich die Koalitionspartner auf ein „großes Klimapaket“ geeinigt haben sollen. Ziel ist, bis spätestens 2040 ein „klimaneutrales Österreich“ zu erreichen.

Gewessler war erst im Sommer 2019 zu den Grünen gewechselt; zuvor war sie politische Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000.

Kleinbetriebe sollen entlastet werden

Das schwarz-grüne Koalitionsprogramm bekennt sich zur kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft. „Agrarfabriken sind für uns keine Alternative“, heißt es in dem Papier, das morgen allerdings noch von einem Bundeskongress der Grünen bestätigt werden muss.

Die Koalition kündigt mehrere Maßnahmen zur Entlastung kleiner bäuerlicher Familienbetriebe bei Steuern, Abgaben und Auflagen an. Darüber hinaus sollen eine steuerliche Risikoausgleichsmaßnahme eingeführt und der Versicherungsschutz gestärkt werden.

Die Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt sollen für Österreich bis 2027 mindestens auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Ein eventuelle Kürzung der EU-Gelder soll aus nationalen Mitteln ausgeglichen werden.

Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten lehnt auch die neue Regierung in seiner jetzigen Form ab.

Mit Material von AgE

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