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Mehrjähriger Finanzrahmen

Oettinger: EU-Finanzplan steht frühestens 2020

am Freitag, 01.11.2019 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet nicht mehr damit, dass es in diesem Jahr noch eine Entscheidung der Mitgliedstaaten zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 geben wird.

Günter Oettinger

Wie der CDU-Politiker vor Journalisten in Brüssel erklärte, dürfte dazu vor Februar oder März 2020 kein Beschluss der Staats- und Regierungschefs zustande kommen. 

Oettinger kritisierte die Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung. Den Beitrag auf maximal 1,0 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu begrenzen, werde den Aufgaben der EU in keiner Weise gerecht, sagte der scheidende Haushaltskommissar.

Sollte sich diese Linie und nicht der von ihm vorgeschlagene Beitrag von 1,114 % des BNE durchsetzen, müssten unter anderem die Landwirte mit noch deutlicheren Kürzungen rechnen, als im Fall der von ihm vorgeschlagenen „moderaten“ 5 % im Jahr 2021. Andererseits werde er insbesondere von Vertretern aus Frankreich, Polen, Spanien und Irland bereits für diese vorgeschlagene Agraretatkürzung kritisiert.

Nettozahler-Diskussion ist überholt

Oettinger betonte in Richtung Deutschland, der Begriff Nettozahler sei nicht mehr zeitgemäß. Dies liege unter anderem daran, dass sich die Rückflüsse anders als bei den Säulen des EU-Haushalts für die Agrarpolitik und die Kohäsion für die größer werdende dritte Ausgabensäule unter dem Begriff „Modernisierung“ - diese beinhalte unter anderem Erasmus+, Forschung und Verteidigung sowie Grenzschutz und Entwicklungshilfe - nicht mehr klar erfassen ließen.

Oettinger: Aussagen zum deutschen Beitrag "falsch"

Der Brüsseler Budgetchef bezifferte die Nettoeinzahlungen Deutschlands bei der Umsetzung seines MFR-Vorschlages. Diese hätten nominal im Jahr 2018 bei 13,5 Mrd Euro gelegen. Für 2020 werde sich der Betrag auf 14,4 Mrd Euro belaufen. Bei Umsetzung seines MFR-Vorschlages würde dieser Betrag im Jahr 2021 auf 18,1 Mrd Euro steigen und 2027, dem letzten Jahr des kommenden MFR, 23,5 Mrd Euro erreichen.

Andere zum Teil deutlich höhere Beträge, die jüngst in den Medien verbreitet worden sind, bezeichnete Oettinger als „lügenhaft und falsch“. Er wies auch darauf hin, dass die Steigerungen zum Großteil durch den anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs bedingt seien. Großbritannien war zuletzt bezogen auf die Gesamtsumme zweitgrößter Nettozahler in der EU nach Deutschland.

Mit Material von AgE

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