Oettinger möchte EU-Agrarhaushalt kürzen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigt die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen beim Brüsseler Agrarhaushalt. Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung erwähnte der Kommissar, dass bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Zukunft fünf bis zehn Prozent eingespart werden müssten. Ähnliche Zahlen nannte er für die Kohäsionspolitik, die mit der Agrarpolitik zu den wichtigsten Ausgabenbereichen der EU zähle. Bei der Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens werde man laut Oettinger um spürbare Einsparungen in diesen Bereichen nicht herum kommen.

Mit Blick auf die Direktzahlung ließ der CDU-Politiker erkennen, dass er Kürzungen bei größeren Betriebe für vertretbar halte. Dabei sprach er sich für eine degressive Gestaltung der betrieblichen Zahlungen jenseits einer Grenze von 100 Hektar aus. Eine Kappung der Direktzahlungen hält Oettinger für politisch nicht durchsetzbar.

Grund für die Sparmaßnahmen ist ein jährlicher Einnahmeausfall von 12 bis 13 Mrd. Euro, der in Folge des Brexits auf die EU zukomme. Die Hälfte dieser Summe möchte Oettinger mit Einsparungen im EU-Haushalt erwirtschaftet. Eine vergleichbare Summe erwartet er sich durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedsstaaten.