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Özdemir nach 100 Tagen noch nicht angekommen

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am Donnerstag, 17.03.2022 - 12:22 (4 Kommentare)

Cem Özdemir ist nun 100 Tage im Amt. Ein klares Profil hat er bisher nicht gewonnen. Im Gegenteil: er läuft bereits jetzt Gefahr unglaubwürdig zu werden.

Portrait Carsten Matthäus, Leiter Verlagsbereich Argrar und Forst im dlv

Das wünscht man keinem Politiker: Gestartet als prominenter Vertreter einer politischen Zeitenwende, gewählt mitten in einer Pandemie und dann Krisenmanager in einem von Krieg heimgesuchten Europa. Cem Özdemir hat in den ersten 100 Tagen getan, was er kann: Viel versprechen. Das wird ihm leider das Einhalten und Umsetzen etwas kompliziert bis unmöglich machen. Unabhängig von den aktuellen Verwerfungen an den Märkten und dem Forderungsgetöse von allen Seiten wird jetzt deutlich, dass es von Anfang an keinen wirklichen grünen Kompass gab. Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz und Wirtschaftskraft unter einen Hut zu bringen – allesamt die Ressorts in grüner Hand von Cem Özdemir, Steffi Lemke und Robert Habeck – braucht sehr ernsthafte Verhandlungen und eben keine großspurigen Worte.

Rückfragen lässt Özdemir unbeantwortet

Ein Beispiel: Cem Özdemir verkündet den Plan, die Landwirte unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Und direkt danach lässt er in die Pressemitteilung schreiben: „Zudem soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Kostensteigerung bei Lebensmitteln gedämpft werden, für die Energiepreise ein relevanter Faktor sind.“ Das klingt schön, ist aber ökonomischer Unfug.

Denn der Umstieg auf erneuerbare Energien wird zunächst einmal Geld kosten. Wir wollten uns dieses schräge Zitat vom Minister erklären lassen und landeten dann beim zweiten Problem des Vorzeige-Grünen: er suchte das Weite. Erstens ließ er bei der Pressekonferenz nach der G7-Agrarministerkonferenz zum Krieg in der Ukraine keine Rückfragen zu, sondern antwortete irgendwas, was ihm gerade dazu einfiel. Und zweitens schaltete er auch bei anderen Fachfragen in bester grüner Manier auf große Ziele, ohne sich mit den notwendigen, schmerzhaften Schritten – höhere Lebensmittelpreise für Verbraucher – zu beschäftigen.

Oppositionsrolle noch nicht abgelegt

Leider ist Cem Özdemir mit diesem Verhalten Teil eines grünen Verhaltensmusters: Lieber gegen das Establishment zu sein als wirklich ein nachhaltiges Konzept zu verfolgen und durchzusetzen. Dazu müssten sie nämlich ziemlich viele Dinge, die heute zu billig oder kostenlos sind, verteuern (unter anderem den Verbrauch natürlicher Ressourcen) oder die Gewichte in der Außenwirtschaft verschieben. Aber das trauen sich die grünen Minister dann auch nicht und machen lieber ein beliebiges Fass der ganz großen gesellschaftlichen oder gleich der Weltprobleme auf. Leider bleibt das pragmatische Modell von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, bei den Grünen bisher ein ziemliches Unikat.

Interessant würde es, wenn Özdemir und Lemke mit ihrem Vizekanzler Habeck eine gemeinsame Agenda formulieren würden und da zum Beispiel die sehr gut ausdiskutierten Erkenntnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft einfließen ließen. Dann könnte man Herrn Özdemir glauben, dass er das, was er sagt, auch meint. Nach den ersten 100 Tagen ist eher zu befürchten, dass er die Kluft zwischen Landwirtschaft und der coolen, urbanen und so klima- und umweltbewegten Gesellschaft weiter vergrößert.

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