Özdemir darf nicht zum Ankündigungsminister werden

So sorgt eine Messlatte, die sich zunächst in niedriger Höhe befindet, für eine sichere Ausgangsposition und eventuell den einen oder anderen Überraschungsmoment, wenn Erwartungen doch mal übertroffen werden. Und sie soll vielleicht auch vor dem Titel „Ankündigungsminister“ schützen.

Noch viel besser könnte Cem Özdemir dem Ruf als Ankündigungsminister aber vorbeugen, wenn er seine ersten, in der Diskussion nicht neuen konkreten Pläne bis zu deren Ende denken und nicht nur als Stichwort einwerfen würde. Seine vielversprechend klingende Forderung nach einer Flächenbindung in der Tierhaltung belebte in dieser Woche die Debatte unter Landwirten wieder. Die Stimmen aus der Landwirtschaft machen klar, dass Özdemir in den verbleibenden 64 Tagen seiner Einarbeitung erkennen muss, wie kompliziert und folgenschwer Entscheidungen in der Agrarpolitik sein können. Spätestens dann gilt es, von der Phase der Versprechungen in die Umsetzung derer überzugehen – und damit das Erbe eines Ministeriums der Ankündigungen auszuschlagen.

Heute zeigte sich eine Angriffslust Özdemirs allenfalls in seiner Tonlage, nicht aber im Inhalt. Denn seine verkündeten Ziele – faire Lebensmittelpreise, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, gesunde Ernährung, weniger Pflanzenschutzmittel und die Honorierung für Klimaschutzleistungen – gingen nicht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.

Immerhin bestätigte Özdemir, auf den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft aufbauen zu wollen. Damit brachte er doch noch zwei wesentliche Grundlagen ins Spiel, deren Namen der Koalitionsvertrag ausspart. In den Kommissionen seien tolle Ideen entstanden, sodass das Rad nicht neu erfunden werden müsse. „Es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Anwendungsproblem.“ Diesen Satz habe ich mir in meinem Kalender notiert, unter dem 17. März 2022. An diesem Tag wird Cem Özdemir 100 Tage in seinem Amt sein.