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Kommentar

Özdemir darf nicht zum Ankündigungsminister werden

Cem Özdemir, Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, aufgenommen bei einer Rede im Deutschen Bundestag in Berlin
am Freitag, 14.01.2022 - 16:52 (Jetzt kommentieren)

Über das Gelingen eines beruflichen Wechsels entscheiden die ersten 100 Tage, heißt es. Für Quereinsteiger Cem Özdemir scheint ein erfolgreicher Amtsantritt vor allem davon abzuhängen, den Titel „Ankündigungsminister“ von sich fernzuhalten. Das macht die Sache für alle Beteiligten nicht einfacher. Ein Kommentar.

Seit dem 8. Dezember 2021 ist Cem Özdemir Bundeslandwirtschaftsminister. Das war vor 36 Tagen – also etwa ein Drittel des Zeitraums, der in der „normalen“ Arbeitswelt gemeinhin als Bewährungsprobe für neue Mitarbeiter gilt. Im Arbeitsleben der Mehrheit jedoch sind große Sprünge zwischen verschiedensten Kompetenzbereichen eher selten, jedenfalls im Vergleich zu dem hohen Anteil von Politikern mit offensichtlich vielseitigen Interessen.

Wie viel Einarbeitungszeit steht Cem Özdemir als Minister zu?

Johanna Michel

Bedeutet das, dass dem Minister Cem Özdemir, der kein Geheimnis aus dem Betreten eines für ihn völlig neuen Gebiets machte, mehr als 100 Tage für die Einarbeitung zustehen sollten? Schließlich ist Gründlichkeit und die Vermeidung von gesetzgeberischen Nachbesserungen der Grundstein für die so nötige Planungssicherheit von Landwirten. Oder geht die Arbeitszeit von Politikern nicht so weit über das durchschnittliche Maß hinaus, dass der Zeitraum sogar locker halbiert werden könnte (Zählen die Wochenenden und Feiertage eigentlich mit?)?

Doch für viele Landwirte ist die Lage so ernst, dass Kulanz und Rechnereien in üblichen Zeithorizonten längst in den Hintergrund geraten sind. Entsprechend knapp und effizient sollte wohl eine Einschätzung zu Özdemirs heutiger (14.01.) Regierungserklärung ausfallen: Wenn der Minister nach 36 Tagen erst einen kleinen Teil von dem präsentiert hat, was er will und kann, dann könnte er auf einem guten Weg sein.

Erste Ideen zu Ende denken

So sorgt eine Messlatte, die sich zunächst in niedriger Höhe befindet, für eine sichere Ausgangsposition und eventuell den einen oder anderen Überraschungsmoment, wenn Erwartungen doch mal übertroffen werden. Und sie soll vielleicht auch vor dem Titel „Ankündigungsminister“ schützen.

Noch viel besser könnte Cem Özdemir dem Ruf als Ankündigungsminister aber vorbeugen, wenn er seine ersten, in der Diskussion nicht neuen konkreten Pläne bis zu deren Ende denken und nicht nur als Stichwort einwerfen würde. Seine vielversprechend klingende Forderung nach einer Flächenbindung in der Tierhaltung belebte in dieser Woche die Debatte unter Landwirten wieder. Die Stimmen aus der Landwirtschaft machen klar, dass Özdemir in den verbleibenden 64 Tagen seiner Einarbeitung erkennen muss, wie kompliziert und folgenschwer Entscheidungen in der Agrarpolitik sein können. Spätestens dann gilt es, von der Phase der Versprechungen in die Umsetzung derer überzugehen – und damit das Erbe eines Ministeriums der Ankündigungen auszuschlagen.

An „tolle Ideen“ anknüpfen

Heute zeigte sich eine Angriffslust Özdemirs allenfalls in seiner Tonlage, nicht aber im Inhalt. Denn seine verkündeten Ziele – faire Lebensmittelpreise, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, gesunde Ernährung, weniger Pflanzenschutzmittel und die Honorierung für Klimaschutzleistungen – gingen nicht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.

Immerhin bestätigte Özdemir, auf den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft aufbauen zu wollen. Damit brachte er doch noch zwei wesentliche Grundlagen ins Spiel, deren Namen der Koalitionsvertrag ausspart. In den Kommissionen seien tolle Ideen entstanden, sodass das Rad nicht neu erfunden werden müsse. „Es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Anwendungsproblem.“ Diesen Satz habe ich mir in meinem Kalender notiert, unter dem 17. März 2022. An diesem Tag wird Cem Özdemir 100 Tage in seinem Amt sein.

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