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+++ Ergänzt: 12:50 Uhr +++

Özdemir geht mit dem Rotstift durch die Agrar-Investitionsförderung

Cem Özdemir
am Dienstag, 05.07.2022 - 11:45 (2 Kommentare)

Im Agrarhaushalt 2023 werden deutlich weniger Fördermittel für Agrarinvestitionen zur Verfügung stehen.

Das sieht der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 vor, den die Ampel-Koalition jetzt beschlossen hat. Danach werden vor allem die investitionswirksamen Fördermittel im Agraretat kräftig zusammengestrichen.

Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sollen gegenüber dem laufenden Jahr um 195 Mio. Euro oder rund 27 Prozent auf 529,1 Mio. Euro zurückgehen. Darin sind die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angekündigten Mittel für den Umbau der Tierhaltung bereits enthalten: 150 Mio. Euro stehen dafür zweckgebunden zur Verfügung.

Kein frisches Geld für den Stallumbau zu mehr Tierwohl

Das heißt, die von Minister Özdemir angekündigte Milliarde zur Unterstützung der Transformation der Stallhaltung über einen Zeitraum von vier Jahren schrumpft für das erste Jahr auf 150 Mio. Euro zusammen, die zudem aus dem bestehenden GAK-Fördertopf genommen werden sollen. Frisches Geld ist für das ihm nach seinen eigenen Worten wichtigste Projekt nicht vorgesehen.

Noch nicht entschieden ist innerhalb der Koalition die Frage, ob diese Mittel in gewissem Umfang nicht-investiv, also auch zur Förderung von höheren laufenden Betriebsausgaben verwendet werden können.

Mehrausgaben für den Umbau der Tierhaltung, die über 150 Mio. Euro hinausgehen, sollen gemäß dem Entwurf des Haushaltsgesetzes aus eventuellen Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe finanziert werden.

Höhere Zuschüsse für die Agrarsozialversicherung

Der mit Abstand größte Bereich im Haushalt von Bundesagrarminister Özdemir bleibt die Agrarsozialpolitik. Hierfür will der Bund 2023 rund 4,1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Das wären fast 124 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr.

Die Mehrausgaben entstehen in erster Linie durch einen höheren Zuschussbedarf in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Hier rechnet der Bund mit einem Anstieg der Zuschüsse um 90 Mio. Euro auf 2,46 Mrd. Euro. Auch die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung steigen voraussichtlich deutlich, und zwar um 35 Mio. Euro auf 1,475 Mrd. Euro.

Hingegen soll die Unfallversicherung mit unverändert 100 Mio. Euro an Bundeszuschüssen auskommen müssen.

Mittel für den Ökolandbau rauf, für ländliche Entwicklung runter

Zwischen den verschiedenen Sonderrahmenplänen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe will Minister Özdemir einen Teil der Steuermittel verschieben. So wird der Sonderrahmenplan für ländliche Entwicklung im kommenden Jahr voraussichtlich um 30 Mio. Euro auf 160 Mio. Euro gekürzt.

Im Gegenzug soll der Sonderrahmenplan „Ökolandbau und biologische Vielfalt“ um 25 Mio. Euro auf 175 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Mittel für den Küstenschutz werden um 23,2 Mio. Euro auf 48,2 Mio. Euro erhöht.

Praktisch unverändert bleiben die verfügbaren Mittel für den Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ und für die Bewältigung der Folgen von Extremwetter im Wald.

Rukwied kritisiert geplante Mittelkürzung in der GAK

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), kritisierte die von der Bundesregierung geplante Kürzung der regulären GAK-Mittel um 195 Mio. Euro. Damit schwäche die Koalition die Förderung der Agrarstruktur und der ländlichen Räume, monierte Rukwied. Den Ländern werde eine stabile nationale Kofinanzierung der Zweiten Säule im GAP-Strategieplan entzogen. Eine solche Kürzung der GAK "ist nicht hinnehmbar", sagte der Verbandspräsident. Zusätzliche Aufgaben beim Umbau der Tierhaltung benötigten "frisches Geld".

Wie sieht der Zeitplan für den Bundeshaushalt aus?

Insgesamt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt von 445,2 Mrd. Euro vorgelegt; das wären 50,6 Mrd. Euro weniger als 2022 vorgesehen sind.

Die Neuverschuldung will der Bund drastisch verringern von 138,9 Mrd. Euro auf 17,2 Mrd. Euro. Damit sollen die regulären Obergrenzen der Schuldenregel nach drei Ausnahmejahren in Folge wieder eingehalten werden.

Der Haushaltsentwurf 2023 der Regierung dürfte nun Anfang September erstmals in Bundesrat und Bundestag beraten werden. Die wichtige Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist auf den 10. November terminiert. Mitte Dezember soll der Bundesrat den Etat abschließend billigen.

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