Die Grünen sehen in einem Umbau der Tierhaltung den „Schlüssel, um das Höfesterben zu beenden und die Wertschöpfung in der Landwirtschaft zu sichern“. In einem Papier zur „Kraft des Landes“, das der Vorstand der Bundestagsfraktion diese Woche in Berlin beschloss, kündigt die Fraktion weitere Maßnahmen für die Landwirtschaft an.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte im Anschluss an die Vorstandsklausur: „Die ländlichen Räume sind systemrelevant. Dort wird unsere Nahrung produziert. Ohne ländliche Räume würden die Städte blöd aus der Wasche schauen, was die Ernährung angeht.“
Mehr Geld für die ländliche Entwicklung?
Die Grünen bekennen sich in ihrem Vorstandspapier dazu, die Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu erhöhen. De facto passiert allerdings gerade das Gegenteil.
In der kommenden Woche wird der Agrarhaushalt 2024 im Bundestag beraten. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) um 293 Mio. Euro oder rund ein Viertel auf nur noch 840 Mio. Euro zusammenzustreichen.
Özdemir sagte dazu, bei den Kürzungen „blutet mir das Herz. Jeder Euro, den wir in GAK investieren, wird gehebelt durch weitere Mittel der Länder und der EU.“
Mehr Geld für die Schweinehaltung als je zuvor
Der grüne Vorstandsbeschluss trägt den Titel „Mit der Kraft des Landes: Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen“. Darin kündigen die Grünen an, noch in diesem Jahr die Haltungskennzeichnung auf verarbeitete tierische Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung auszuweiten. Danach soll das Gesetz von der Schweinemast auf weitere Tierarten und Lebensphasen der Tiere ausgedehnt werden.
Die für diese Legislaturperiode bereitgestellten Fördermittel von 1 Mrd. Euro werden als „Anschubfinanzierung“ bezeichnet. Özdemir unterstrich: „Wir geben mehr Geld aus für die Schweinehaltung als jede Regierung vor uns.“
Landwirte sollen neue Einnahmequellen erhalten
Die Bündnisgrünen wollen neue Einnahmequellen und Geschäftsmodelle von Bäuerinnen und Bauern stärken und haben dabei den „Boden“ im Blick. So werde Agri-PV mit der gleichzeitigen Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Energiegewinnung besonders vergütet. Dadurch entstünden zusätzliche Einkommen für Obstbauern, Winzer oder Landwirte. Gleichzeitig könnten Ertragsausfälle durch Trockenheit und Hitze begrenzt werden.
Einkommenschancen durch die Wiedervernässung von Mooren
Einkommenschancen sehen die Grünen auch in der Wiedervernässung von Mooren. Voraussetzung sei, „dass die Weichen richtig gestellt werden“.
Der Anbau nachwachsender Roh- und Dämmstoffe auf den wiedervernässten Moorböden wird als ein wichtiger Zukunftsmarkt bezeichnet, der Innovationen hervorbringen und zur regionalen Wertschöpfung beitragen könne. Bereits jetzt habe der Markt für solche ökologischen Dämmstoffe einen Anteil von etwa 10 % an Dämmstoffen, mit Tendenz nach oben.
Ökosystemleistungen des Waldes gezielt fördern
Einen gesonderten Fokus legt der grüne Fraktionsvorstand auf den Wald. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ eröffne neue Erlösmöglichkeiten für Waldeigentümer. Mit dem Programm setze man die Ökosystemleistungen des Waldes in Wert und fördere Maßnahmen für die Widerstandfähigkeit des Waldes.
Mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes schaffe man einen ökologischen Standard, „der den vielen Bedürfnisse des Waldes, der Umwelt und des Menschen gerecht wird, Ökosystemleistungen gezielt fördert und ein nachhaltiges und naturnahes Wirtschaften im Waldökosystem ermöglicht.“
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