Özdemir weiter ohne Plan für Tierhalter – wie lange wartet Borchert?

Im November hatte Özdemir verkündet, dass eine Arbeitsgruppe aus Agrarpolitikern von SPD, Grünen und FDP bis Ende März 2023 ein Finanzkonzept für den Umbau der Tierhaltung vorlegen wird. Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich die Koalitionsarbeitsgruppe mit den noch offenen Fragen, von denen das Finanzierungsmodell wohl die größte ist. Nun deutet sich an, dass Özdemirs Arbeitsgruppe die Frist bis zum Monatsende nicht halten kann.

Die Borchert-Kommission hatte bereits im September 2022 die Fortsetzung ihrer Arbeit ruhen lassen, um vom Bundeslandwirtschaftsminister eine solide Grundlage für eine weitere Tätigkeit einzufordern. Im Februar hatte der Kommissionsvorsitzende Jochen Borchert kaum noch Hoffnung, dass sich die Koalition auf ein Finanzierungskonzept einigt. Özdemirs Ankündigung, dass die Koalitionsarbeitsgruppe bis März Ergebnisse vorlegen werde, stand Borchert im Februar aber noch offen gegenüber.

Bisher habe sich die Arbeitsgruppe dem Vernehmen nach vor allem mit dem Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung beschäftigt. Am Tierwohl-Label sollen vor allem die Agrarpolitiker von SPD und FDP Korrekturen gefordert haben – bislang allerdings ohne Erfolg. Auch für die Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht habe die Arbeitsgruppe noch keinen Plan vorgelegt.

Ausgeschlossen ist offenbar, dass es für den Umbau der Tierhaltung zusätzliche Mittel aus dem laufenden Haushalt geben wird. Momentan arbeitet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an einer Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024. Am Mittwoch (15.03.) sollten die Eckwerte eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden. Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber bereits darüber informiert, dass sich der Kabinettsbeschluss verzögern wird. Das liege aber nicht an der ungeklärten Frage über die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland.

Das Finanzierungsmodell habe im Gespräch zwischen Christian Lindner und Cem Özdemir über den Bundeshauhalt 2024 nach Informationen aus Koalitionskreisen kaum eine Rolle gespielt. Stattdessen habe Özdemir betont, den Schwerpunkt 2024 weiter auf den Ökolandbau legen zu wollen. Dazu sollen mehr Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) zur Verfügung stehen.

Zuletzt hatten das Land NRW sowie der Anbauverband Bioland Druck auf Özdemir wegen der Umsetzung der Borchert-Empfehlungen ausgeübt. Im nordrhein-westfälischen Landtag hatten Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) und Koalitionspartner Norwich Rüße (Grüne) vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde eine rasche Förderungszusage für den Umbau der Tierhaltung vom Bundesfinanzministerium gefordert.

Bioland macht für die Blockade ebenfalls vor allem den Bundesfinanzminister verantwortlich. Der Anbauverband will durch Abgaben auf Pflanzenschutzmittel, mineralischen Stickstoffdünger und Fleisch die ökologische Transformation der Landwirtschaft beschleunigen. Eine mengenbezogene Fleischabgabe soll laut Bioland die Folgekosten im Gesundheitsbereich, den Flächenverbrauch sowie die Treibhausgasemissionen senken.