Özdemir: Stilllegung und Fruchtfolge aussetzen - Förderung verlieren

Lange hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir es entschieden abgelehnt, dass die Regeln zur verpflichtenden Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023 ausgesetzt werden sollen. Am vergangenen Freitag gab er diese Position auf und schlug den Ländern vor, dass auch Deutschland die Option der EU-Kommission nutzen soll, die Pflicht zur Stilllegung im kommenden Jahr auszusetzen. Bereits davor hatte Özdemir angekündigt, dass 2023 auch die Fruchtfolgeregelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik einmalig ausgesetzt werden sollen – auch dies sollen die Landwirte in Deutschland nun tun dürfen, wenn sie es wollen.

In einer Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Samstag, den 6. August, sagte Özdemir: „Putin spielt mit dem Hunger und er tut dies auf Kosten der Ärmsten in der Welt. Gleichzeitig ist der Hunger bereits dort am größten, wo die Klimakrise schon voll zugeschlagen hat. Für mich gilt daher, dass jede Maßnahme zur Lösung einer Krise darauf hin überprüft werden muss, dass sie eine andere nicht verschärft.“ Er ergänzte: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit, was sie in wenigen Wochen aussäen dürfen. Ich habe mich deshalb entschlossen, auf das Angebot [der EU-Kommission, Red.] einzugehen und gleichzeitig beim Artenschutz, beim Klimaschutz keine Verschlechterung zu erzielen.“

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium soll die verpflichtende Flächenstilllegung von 4 % der Ackerfläche jedes Betriebs im kommenden Jahr ausgesetzt werden. Auf den Flächen dürfen aber nur Getreide (ohne Mais), Sonnenblumen und Hülsenfrüchte (außer Soja) angebaut werden. Verboten sind damit unter anderem auch sogenannte Kurzumtriebsplantagen zur energetischen Nutzung. Flächen, die bereits 2021 und 2022 als brachliegendes Ackerland gemeldet waren und mit Landschaftselementen wie beispielsweise Hecken bewachsen sind, dürfen weiterhin nicht ackerbaulich genutzt werden.

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium bekannt gegeben hat, sollen die Regeln zum Fruchtwechsel im Jahr 2023 einmalig ausgesetzt werden. Damit können Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland beispielsweise Weizen nach Weizen anbauen.

Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird zwangsläufig zu einem höheren Aufwand für Landwirte führen, wenn diese bei den Ländern ihren Agrarförderantrag stellen. Landwirte, die keine Flächen stilllegen, müssen voraussichtlich die 4 % ihrer Flächen bei der Antragsstellung angeben, die sonst stillgelegt worden wären. Anders ist es nämlich nicht möglich zu kontrollieren, ob Landwirte auf diesen Flächen „verbotene“ Kulturen wie Mais oder Soja anbauen.

Ungeklärt ist derzeit die Frage was passiert, wenn Landwirte auf Flächen mit ausgesetzter Stilllegung zwar E- oder A-Weizen anbauen, dieser aber nur Futterqualität haben solle. Wörtlich sagt Özdemir nämlich dazu: „Ich nehme alle beim Wort: Ich schließe diesen Kompromiss für den Teller, nicht damit Getreide im Tank oder Trog landet“. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte dazu gegenüber agrarheute: "Diese Frage ist Gegenstand der technischen Umsetzung der Ausnahmeregelung zu GLÖZ 8, die derzeit noch geklärt wird."

Landwirte, die in 2023 keine Pflichtbrachen vorweisen, dürfen auch nicht an der Öko-Regelung (Eco-Scheme) zur freiwilligen weiteren Stilllegung teilnehmen. Das erklärt das Bundeslandwirtschaftsministerium gegenüber agrarheute. Diese Öko-Regelung soll mit zwischen 1.300 und 300 €/ha (je nach Flächenanteil von einem bis zehn Prozentpunkten) gefördert werden. Landwirte, welche die 4 % ehemalige Pflichtstilllegung ihrer Flächen zum Anbau von Ackerkulturen nutzen, verlieren damit möglicherweise in erheblichem Ausmaß Förderung.

Landwirte, welche in 2023 die Möglichkeit zum Aussetzen der Fruchtfolgeregeln nutzen, können in diesem Jahr mit den entsprechenden Flächen die Öko-Regelung zur vielfältigen Fruchtfolge voraussichtlich nicht nutzen. Das hat das Bundeslandwirtschaftsministerium gegenüber agrarheute erklärt. Derzeit soll der freiwillige Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau mit mindestens fünf Hauptfruchtarten und einem Anteil von mindestens 10 % Leguminosen mit 45 €/ha gefördert werden. Außerdem gibt es in manchen Bundesländern, beispielsweise Bayern, die Möglichkeit, ergänzende Fruchtfolgen unter der sogenannten Ländlichen Entwicklung zusätzlich fördern zu lassen. Auch hier könnte es jedoch noch eine Veränderung geben. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte gegenüber agrarheute, dass die Auswirkungen der Verschiebung des Fruchtwechsels (GLÖZ 7) auf die Inanspruchnahme der Öko-Regelung 2 im Jahr 2023 "noch einmal geprüft" werden würde.

Der Vorschlag zur Aussetzung der Stilllegungspflicht und der Fruchtfolgeregeln im Jahr 2023 ist nun da und man fragt sich, warum die EU-Kommission sich erst so spät dazu durchgerungen hat. Es ist für Landwirte keine leichte Entscheidung, ob sie Pflichtbrachen bestellen oder nicht - denn dann geht Förderung verloren. Auch bei der Fruchtfolge wird es schwierig, denn hier baut die Förderung in der zweiten Säule in manchen Bundesländern stark auf den Öko-Regelungen auf. Nun müssen die Bauern mit spitzer Feder ihre Kalkulation prüfen und haben Saatgut, Dünger und andere Betriebsmittel vielleicht schon auf Basis einer vorherigen Kalkulation bestellt. Viele Landwirte dürften angesichts hoher Getreidepreise zudem überlegen, ob ein Förderantrag 2023 für sie überhaupt Sinn macht.