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Özdemir will Anschlussfinanzierung für Umbau der Tierhaltung klären

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir
am Donnerstag, 01.12.2022 - 13:09 (3 Kommentare)

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir drängt in der Ampel-Koalition auf eine Lösung für die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll dazu bis März 2023 einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten. Das kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gestern Abend (30.11.) in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin an.

Laut Özdemir haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen die Einsetzung der Arbeitsgruppe beschlossen. Der Minister sagte, wenn die Haltungskennzeichnung für Schweine auf andere Tierarten ausgedehnt werden solle, sei eine Anschlussfinanzierung nötig. Die bisher zugesagte 1 Milliarde Euro für vier Jahre werde dann nicht ausreichen, um die Transformation der Nutztierhaltung durch die Landwirte finanziell zu unterstützen.

Arbeitsgruppe dürfte Tierwohl-Abgabe prüfen

Als politisch gangbaren Weg nannte Özdemir die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte. Für eine rein privatwirtschaftliche Finanzierungslösung sieht der grüne Politiker wenig Akzeptanz. Eine Anpassung der Mehrwertsteuersätze zur Steuerung des Verbrauchs lehnt der Koalitionspartner FDP nach seinen Worten ab.

Folglich wird die Arbeitsgruppe voraussichtlich vor allem die Einzelheiten einer Abgabenlösung entwickeln. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte im August für die Einführung einer Abgabe in Höhe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch plädiert.

Vorbedingung für die Fortsetzung der Borchert-Kommission

Sollte die Arbeitsgruppe der Koalition sich auf ein Finanzierungsmodell verständigen, könnte das Auswirkungen auf das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, haben. Anfang September hatte die Borchert-Kommission nämlich beschlossen, nur dann an weiteren Empfehlungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung zu arbeiten, wenn die Bundesregierung zuvor die Finanzierung einer Tierwohlprämie klärt. Diese Vorbedingung könnte durch die Arbeitsgruppe erfüllt werden.

Özdemir: EU hat Herkunftskennzeichnung zugesagt

Özdemir ging auch auf einen häufig angebrachten Kritikpunkt an dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf für eine verbindliche Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch ein, dass die Kennzeichnung nämlich nur für inländische Ware gilt. Der grüne Minister teilte mit, er habe die persönliche Zusage von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dass die Kommission Anfang kommenden Jahres einen Vorschlag für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung vorlegen werde. Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Herkunftskennzeichnung, um zu vermeiden, dass billigere ausländische Ware deutsches Schweinefleisch aus höheren Haltungsstufen im Einzelhandel verdrängt.

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