Özdemirs Tierwohl-Label und seine Finanzierung floppen bei den Ländern

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungs-Kennzeichnungsgesetz stößt bei den Ländern auf Kritik. Im federführenden Agrarausschuss des Bundesrates wurde der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.

Zudem wandten sich fünf unionsgeführte Landesagrarminister in einem Protestschreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Darin lehnen sie das geplante Finanzierungsmodell ab, mit dem der Bund den Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl unterstützen will. Sie wollen verhindern, dass der Bund allein über die Vergabe der Gelder entscheidet und die Kompetenz der Länder in der Investitionsförderung aushöhlt.

Im Agrarausschuss des Bundesrates stellten Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Anfang der Woche den Antrag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Diesem Antrag stimmten auch Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zu. Niedersachsen, das Saarland und Sachsen enthielten sich.

Die Kritik der Länder: Der Gesetzentwurf zur Haltungskennzeichnung greife wesentlich zu kurz. Es fehle ein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Zudem äußerten die Länder Zweifel daran, ob sich die vorgesehenen Kennzeichnungsanforderungen für die Haltung von Tieren mit dem europäischen Recht vereinbaren lassen.

Die Länder kritisieren, mit der Beschränkung der verpflichtenden Kennzeichnung zunächst auf „frisches Schweinefleisch“ blieben der weitaus größere Marktanteil ungeregelt und wichtige Absatzwege wie Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung unberücksichtigt.

Zudem zielten die Anforderungen an die Haltungsform und den Tierschutz ausschließlich auf den Lebensabschnitt „Mast“. Die Bereiche der Ferkelerzeugung, Aufzucht sowie Transport und Schlachtung seien dagegen bei der Haltungskennzeichnung außen vor.

Für dringend erforderlich halten die meisten Länder eine Verknüpfung der Haltungskennzeichnung mit einer Herkunftskennzeichnung sowie die Vorlage einer langfristig wirksamen Finanzierungsstrategie zur Verbesserung des Tierwohls.

Ein weiterer Kritikpunkt, den der Agrarausschuss äußerte, lautet, dass der Gesetzentwurf für die staatliche Haltungskennzeichnung keine wirksame und systematische Überwachungsmöglichkeit für die zuständigen Behörden vorsehe. Gleichzeitig werde jedoch der Bürokratieaufwand für die Landwirtschaft und die Behörden durch Mitteilungs-, Dokumentations- sowie Überwachungspflichten erhöht.

Eine angemessene Überwachung ausländischer Betriebe sei in dem System nicht möglich. Außerdem würden das bestehende, in der Praxis bewährte System der Initiative Tierwohl (ITW) sowie das damit verbundene System der Finanzierung von mehr Tierwohl für die Betriebe geschwächt.

Insgesamt legte der Agrarausschuss eine Liste von 65 Nachbesserungen, an dem Gesetzentwurf vor. So fordert der Ausschuss unter anderem

• eine Herkunftskennzeichnung,
• Anpassungen im Immissionsschutz- und Naturschutzrecht,
• den Schutz bestehender Kennzeichnungs- und Finanzierungssysteme,
• eine Anpassung an die bereits geförderten AFP-Premiumställe,
• den Ausschluss der Diskriminierung inländischer Betriebe,
• die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungswege,
• den möglichen Rückgriff auf vorhandene Daten wie Ökokontrollen,
• die Eindämmung der bürokratischen Pflichten und weitere Vereinfachungen.

Nach der ablehnenden Stellungnahme im Agrarausschuss wird der Gesetzentwurf zur Kennzeichnung der Haltungsform von Tieren nun am 25. November 2022 erstmals im Plenum des Bundesrates beraten werden. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig durch die Länderkammer.

Gleichwohl machen die unionsgeführten Landesagrarminister weiter Druck auf Bundesminister Özdemir, seine Politik zur Verbesserung der Haltungsbedingungen und insbesondere der Finanzierung dieser Transformation zu überdenken. In einem gemeinsamen Schreiben an Özdemir fordern die Minister von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die Entscheidungskompetenz der Länder in Fragen der Agrarstruktur zu respektieren.

Mit der Entscheidung, die Investitionsförderung für mehr Tierwohl als reines Bundesprogramm anzulegen, wolle die Bundesregierung die bei den Ländern liegende Zuständigkeit für die Agrarstruktur übernehmen, monieren die Landesminister. Das sei eine „irritierende“ Vorgehensweise.

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) nannte es kontraproduktiv, die Finanzmittel zum Umbau der Tierhaltung aus der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) herauszunehmen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) betonte: „Wir Länder wollen auch in Zukunft die Investitionsförderung für unsere Tierhaltungsbetriebe in eigener Hand behalten.“

Sven Schulze (CDU), der Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, sagte, was auf den ersten Blick nach einer Entlastung der Länderfinanzen aussehe, komme einem Aushöhlen der Kompetenzen der Länder gleich und sei nicht hinnehmbar. Auch aus dem Norden kommt Kritik an Özdemirs Initiative für zur Kennzeichnung der Haltungsform von Tieren.

Werner Schwarz (CDU), Landwirtschaftsminister in Kiel, sagte, die vom Bund vorgelegten Vorgaben seien rechtlich fragwürdig. Sie würden von Schleswig-Holstein in dieser Form nicht mitgetragen. Eine nachhaltige Transformation der Nutztierhaltung könne nur auf Grundlage der Vorschläge der Borchert-Kommission erfolgreich umgesetzt werden.