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Haushaltsdebatte

Opposition: Klöckners Landwirtschaftsministerium hat zu viel Geld

Haushaltsdebatte im Bundestag
am Dienstag, 08.12.2020 - 18:15 (Jetzt kommentieren)

Klöckners Agrarministerium hat zu viel Geld, um es zielgerichtet auszugeben, sagt die Opposition in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin

In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2021. Für den Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der heute (8.12.) beraten wurde, ist eine erneute Aufstockung auf das neue Rekordniveau von rund 7,68 Mrd. Euro vorgesehen.

Die Opposition sieht dies kritisch, weil viel Geld aus dem Agrarhaushalt Jahr für Jahr nicht ausgegeben wird.

Nach Angaben von Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD-Fraktion, wird allein im laufenden Jahr voraussichtlich ein Ausgabenrest von 612 Mio. Euro verbleiben.

Ulla Ihnen von der FPD-Fraktion stellte in diesem Zusammenhang fest, Quantität ersetze nicht Qualität. Die Landwirte seien nicht auf der Straße, um mehr Förderanträge zu stellen. Auch für Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke, steht fest, dass sich nicht alle Probleme mit Geld lösen lassen, zum Beispiel dass die Landwirtschaft in den Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) am Katzentisch sitze. Harald Ebner von den Grünen brachte es auf die Formel, die Agrarpolitik der Bundesregierung stehe für zu viel Geld und zu wenig Zukunft.

Klöckner sieht die Länder in der Verantwortung, die Mittel abzurufen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigte den Rekordetat. Zum Vorwurf, die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ würden nicht abgerufen, verwies sie auf Bayern. Der Freistaat schöpfe die für ihn verfügbaren Bundesmittel regelmäßig aus. „Die wissen, was sie wollen“, sagte Klöckner, aber das grün mitregierte Rheinland-Pfalz lasse jedes Jahr mehrere Millionen Euro liegen.

Die Ministerin unterstrich, mit den Haushaltsmitteln würden die Bauern in die Lage versetzt, mehr für den Klimaschutz zu tun und ihre Ställe umzubauen. Der Haushalt sei gelungen, denn er sorge auch für die soziale Absicherung der Landwirte.

Inflationärer Aufbau von Stellen im Ministerium und den Behörden

Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD-Fraktion

Für die AfD-Fraktion warf Malsack-Winkemann der Bundesministerin vor, sie wisse gar nicht mehr, wie sie das Geld ausgeben solle, dennoch steige der Haushalt jedes Jahr weiter an. Seit 2019 sei der Etat um jährlich 10 beziehungsweise 11 Prozent erhöht worden.

Wilhelm von Gottberg, ebenfalls AfD, kritisierte den aus seiner Sicht „inflationären Stellenaufwuchs“ im Ministerium. Allein 2020 und 2021 würden im Ressort 137 neue Stellen geschaffen, insgesamt 487 im Ministerium und den ihm nachgeordneten Behörden.

FDP: Nicht Almosen verteilen, sondern besser Politik machen

Ulla Ihnen, FDP, monierte ebenfalls, jedes Jahr blieben viele Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe ungenutzt. Allein für das Tierwohllabel seien 70 Mio. Euro in dieser Legislaturperiode verplant worden, aber das Siegel sei immer noch nicht da. Ihnen zufolge hat der Bundesrechnungshof bereits kritisiert, dass das Agrarressort als fünftes Ministerium nun in die Förderung der Elektromobilität einsteige. Dazu würden Gelder für die Finanzierung von Ladesäulen zweckentfremdet.

Dr. Gero Hocker, ebenfalls FDP, sagte, man könne stolz auf sein auf die Landwirte, die sich nicht mit Einmalzahlungen besänftigen ließen wie der angekündigten Bauernmilliarde und den 50 Mio. Euro von Lidl. Es gehe nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern vernünftige politische Rahmenbedingungen zu schaffen.

Tackmann: Landwirte protestieren vor den richtigen Türen

Porträt von Kirsten Tackmann

Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke, vertrat die Auffassung, der Rekordhaushalt werde dringend gebraucht, denn „es brennt an allen Ecken und Enden“ in der Landwirtschaft.

Sie verwies aber auch auf die Verantwortung der Wirtschaft, vor allem des Lebensmitteleinzelhandels. Von den Dumpingpreisen für Agrarprodukte profitierten in erster Linie die Zentralen von Agrarchemie, Schlachthöfen und Einzelhandel.

„Jetzt protestieren die Landwirte Gott sei Dank vor den richtigen Türen“, so Tackmann. Dabei gehe es nicht zwingend um höhere Lebensmittelpreise, sondern um eine fairere Gewinnverteilung.

Grüne vermissen ein zukunftsorientiertes Konzept

Dr. Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen stellte fest, das Landwirtschaftsministerium sei „Spitzenreiter beim schlechten Mittelabfluss“.

Der ebenfalls grüne Harald Ebner warf Klöckner vor, ein Füllhorn nach dem anderen zu befüllen, aber ohne Konzept. Die Aufgaben stapelten sich, ein Protest jage den anderen und die Ministerin gründe eine Kommission nach der anderen. Nun trage sie ihre konzeptionslose Gießkannenförderung auch noch in die Waldpolitik und verteile 500 Mio. Euro als Flächenprämie.

Connemann fordert Soforthilfen für Sauenhalter

Christian Haase, CDU-Fraktion

Für die CDU/CSU-Fraktion unterstrich der Berichterstatter für den Agrarhaushalt Christian Haase, dies sei kein Haushalt wie jeder andere. Corona stelle den Bund vor Herausforderungen, die weit über die der Bankenkrise hinausgingen. Im kommenden Jahr müssten die Ausgaben zwischen Bund und Ländern neu ausjustiert werden. Artur Auernhammer, CDU/CSU, erinnerte daran, dass im Agrarhaushalt in den nächsten vier Jahren fast 1 Mrd. Euro für die Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an die Düngeverordnung zur Verfügung stünden.

Nach Auffassung von Gitta Connemann, CDU/CSU, sollte der Bund den Sauenhaltern schnell mit einem Soforthilfeprogramm unter die Arme greifen. Das Geld sollte als Zuschuss, nicht als Kredit zur Verfügung gestellt werden. Connemann drohte den Handelskonzernen offen mit einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts. „Big four, nehmen sie Fairness ernst, sonst steuern wir nach, und zwar hart“, so die Unionsabgeordnete mit Blick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie).

SPD hält an verpflichtendem Tierwohllabel fest

Für die mitregierende SPD-Fraktion unterstrich Nezahat Baradari, dies sei der größte Haushalt in der Geschichte des Ministeriums seit der Wiedervereinigung, „und das ist auch gut so angesichts der aktuellen Herausforderungen“.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, begrüßte die finanzielle Unterstützung von Projekten zur Digitalisierung. Susanne Mittag, ebenfalls SPD, hob hervor, dass ein großer Teil des Haushaltszuwachses auf die Forstwirtschaft entfalle. Mittag erklärte, Ziel müsse sein, noch vor der Bundestagswahl ein verpflichtendes Tierwohllabel einzuführen.

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