Otte-Kinast: Sondersteuer auf Fleisch, Milch und Eier einführen

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Otte-Kinast, dass die Politik im Jahr 2020 Antworten auf dringende Fragen der Tierhaltung liefern müsse.

Beim notwendigen Umbau der Ställe und geänderten Produktionsverfahren auf die freiwillige Zahlungsbereitschaft der Verbraucher zu setzen, hält die CDU-Politikerin jedoch für aussichtlos.

„An der Ladenkasse, das wissen wir, wird mehr Tierwohl freiwillig nicht bezahlt“, sagte Otte-Kinast gegenüber der NOZ. Deswegen werde das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante freiwillige Tierwohllabel ohne begleitendes Finanzierungskonzept auch keinen entscheidenden Durchbruch bringen.

Otte-Kinast spricht sich stattdessen für eine neue Sondersteuer auf alle tierischen Produkte aus – also auch auf Milch und Eier sowie verarbeitete Produkte wie z.B. Wurstwaren. Da es sich um eine Bundessteuer handele, sei hier Berlin am Zug, erklärte die Ministerin. Wichtig sei, dass eine mögliche Steuer sozialverträglich umgesetzt wird.

Otte-Kinast schlägt damit einen anderen Weg vor, als beispielsweise Thünen-Präsident Folkhard Isermeyer für sinnvoll hält. Der Agrarökonom bevorzugt eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch, um mit den Mehreinnahmen den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren.

Aus Sicht von Otte-Kinast macht das jedoch keinen Sinn, weil sich bei der Mehrwertsteuer nicht festschreiben lasse, wohin die Mehreinnahmen fließen.

Bundesministerin Julia Klöckner hält indes an dem von ihr eingeschlagenen Weg des freiwilligen staatlichen Tierwohllabels fest.

Das Geld für mehr Tierwohl müsse „nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen“, erklärte Klöckner heute in einer Presseverlautbarung. Es könne durch „Schwerpunktsetzungen“ erreicht werden.

Das staatliche Tierwohlkennzeichen sei dabei ein wichtiges Instrument. Es mache Produkte, die nachprüfbar und kontrolliert für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung stehen – über den gesetzlichen Standard hinaus – für die Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar.

Dänemark sei diesen Weg gegangen und habe bereits eine Marktdurchdringung von 20 Prozent, hob Klöckner hervor. Das verdeutliche das Potenzial. Sie kündigte an, Stallumbauten finanziell zu fördern. Die Kosten dafür könne nicht allein die Bauernfamilie stemmen.

Klöckner verwies auch auf die Arbeit des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung unter Leitung von Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert. Nach Angaben Klöckners wird die Borchert-Kommission im März Vorschläge zur Weiterentwicklung der Tierhaltung vorlegen. Das Expertengremium werde dabei die Kosten für einen möglichen Umbau beziffern und Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten. Dies werde dann eine wichtige Grundlage für die sich anschließende politische Diskussion bilden.

Hintergrund: Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik der Bundesregierung kam bereits 2015 in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung jährlich Mehrkosten von etwa drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde.