Pakt für die Landwirtschaft: Das steht drin

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will ein Maßnahmenbündel auf den Weg bringen, um Betrieben den Rücken zu stärken. Das angekündigte Maßnahmenbündel zugunsten der Landwirtschaft wurde in der vergangenen Woche beschlossen. Im Rahmen eines „Pakts für die Landwirtschaft“ spricht sich die Union für eine Kombination aus Soforthilfen und strukturell wirksamen Maßnahmen aus.

Den Betrieben unmittelbar helfen sollen ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm der Europäischen Union, das national aufgestockt werden soll, ferner eine erneute Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sowie ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern. Zu den vorgeschlagenen steuerlichen Erleichterungen zählen die Einführung befristeter Freibeträge zur Schuldentilgung sowie eine verbesserte Risikovorsorge durch Ausweitung des Zeitraums zur Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre.

Mittelfristig sollte der Union zufolge das Wettbewerbsrecht geschärft werden, um die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels zu begrenzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mehr Haushaltsmittel für die Erhaltung einer nachhaltigen Landwirtschaft bereitzustellen. Schließlich tritt die Fraktion für eine Selbstverpflichtung von Bund und Ländern ein, von neuen Auflagen abzusehen.

Hier finden Sie den vollständigen Inhalt des Positionspapieres