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Wenn Parlamentarier mit Stallgeruch gehen und Grüne kommen

Das Brandenburger Tor leuchtet in Grün
am Samstag, 09.01.2021 - 05:00 (1 Kommentar)

Die Bundestagswahl rückt in den Fokus der Agrarpolitik. Schon jetzt ist klar: Wenig wird so bleiben, wie es ist. Eine neue Farbe dominiert.

Bereits heute lässt sich sagen: 2021 wird ein politisch turbulentes Jahr. Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin, dazu Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen und schließlich der Höhepunkt: die Bundestagswahl am 26. September.

Nach zweimal Schwarz-Rot und einmal Schwarz-Gelb im Bund in den vergangenen 15 Jahren stehen die Zeichen auf neuen Farbkombinationen – mit Auswirkungen auf die Agrarpolitik: Den Landwirtschaftsminister oder die -ministerin in der nächsten Bundesregierung könnten durchaus die Grünen stellen.

Ein Wähler wirft Wahlumschläge in die Urne

Dauerbrenner vom Tierwohl über den Pflanzen- bis zum Insektenschutz, von der Genschere über die Fördergießkanne bis zur Strukturbremse dürften heiß diskutiert werden. Die Antworten der Parteien könnten mal wieder bunt und unübersichtlich ausfallen.

Mehr oder weniger gewagte Thesen sollen helfen, sich zumindest auf einige Gewissheiten nach der wichtigsten Wahl des Jahres einzustellen. Wer sich an Gesichter und Gestalten gewöhnt hat, dürfte am 27. September enttäuscht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dann zwar noch im Amt sein, hat aber vermutlich dem Wahlsieger oder der Wahlsiegerin gratuliert. Das schafft nicht jeder! Die Amtsübergabe wird reibungslos ablaufen. Auch das scheint sicher.

Was auf der Kommandobrücke gilt, setzt sich im Maschinenraum fort. Eine Reihe von Parlamentariern mit Stallgeruch und offenen Ohren für die Belange der Bauern scheidet aus dem Bundestag aus. Allen voran gilt das für die Union.

Zum Beispiel verzichtet Alois Gerig, der Vorsitzende des Ernährungsausschusses, nach zwölf Jahren im Parlament auf eine neuerliche Kandidatur. Zum andern zogen Platzhirsche mit landwirtschaftlichem Hintergrund wie Kees de Vries oder Hans-Georg von der Marwitz bei der Kandidatenkür gegen Mitbewerber in der eigenen Partei mehr oder weniger überraschend den Kürzeren.

Agrarier auf der Roten Liste

Porträt von Kirsten Tackmann

So viel lässt sich schon jetzt sagen: Die Agrarier geraten auch bei den Schwarzen allmählich auf die Rote Liste. Das bedeutet, für landwirtschaftliche Interessenvertreter wird es schwieriger, wenn sie demnächst Abgeordnete von den Vorzügen der landwirtschaftlichen Alterssicherung, den Direktzahlungen oder freiwilligen Naturschutzmaßnahmen überzeugen wollen.

Die traditionell für Politiker mit bäuerlichen Wurzeln wenig attraktive SPD muss sich gleich eine ganz neue Agrar- und Ernährungsspitze suchen. Sowohl Rainer Spiering, bisher agrarpolitischer Sprecher und Digitalisierungsprediger, als auch seine Stellvertreterin Ursula Schulte ziehen das politische Altenteil einer weiteren Parlamentsperiode vor. Offenbar konnte beide weder die Aussicht auf eine Fortsetzung der GroKo noch auf andere Bündnisse und schon gar nicht auf einen Platz auf der harten Oppositionsbank locken.

Dort wird man zwei weitere Protagonisten der Agrarpolitik in Zukunft vergeblich suchen. Die eine ist Linken-Agrarsprecherin Kirsten Tackmann – ein echter Verlust, denn sie genießt dank ihres nachgewiesenen Sachverstands und kooperativen Wesens Anerkennung bei Freund und Feind.

Der andere, der grüne Agrarsprecher Friedrich Ostendorff, wird aufgrund seines Einsatzes für die bäuerliche Sache parteiübergreifend zumindest respektiert, von einigen sogar klammheimlich geschätzt, und das trotz scharfer Attacken auf Verbände und künftige Verbündete.

Grüne streichen die Kampfbegriffe aus dem Programm

„Diese Zeit hat unsere Farbe“, lautete das Motto des digitalen Grünen-Parteitags Mitte November, an dem sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm gab. Frei nach Loriot ist allerdings aus einem satten Grün ein „Braun-Grün-Grau mit einem Stich ins Grünliche“ geworden.

Zugegeben, die von einigen Außenstehenden erhoffte und anderen Insidern befürchtete Kehrtwende in der Gentechnikpolitik hat es (noch?) nicht gegeben. Zu stark waren die Bedenkenträger in den eigenen Reihen und befreundeten Organisationen. Immerhin betont die Partei die Freiheit der Forschung. Sie will neue Technologien nach ihren „Chancen, Risiken und Folgen“ bewerten. Man wird sehen.

Auch in anderen Passagen stehen die Zeichen weniger auf Attacke denn auf Verständigung. So gelinge der notwendige Wandel hin zu einer klimafreundlichen, kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft „nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern“.

Demgegenüber haben altbewährte grüne Kampfbegriffe nicht den Weg ins neue Parteiprogramm gefunden. Dort sucht man „Agrarindustrie“ ebenso vergeblich wie „Agrarfabriken“, „Brunnenvergifter“ oder „Massentierhaltung“. Keine Frage, die Grünen hübschen sich agrarpolitisch auf für eine mögliche Hochzeit mit den Schwarzen.

Der Griff nach dem Agrarministerium

Ob daraus nach der Wahl ein grün geführtes Bundeslandwirtschaftsministerium wird, kann derzeit niemand mit Sicherheit sagen, aber sollte sich die Gelegenheit bieten, werden die Grünen das Ministerium besetzen – mit wem auch immer. Schließlich sind Landwirtschaft und Ernährung schon seit Renate Künasts Tagen in der Mitte der städtischen Grünen-Klientel angekommen. Sie versprechen der Partei politischen Lohn, allerdings – und das ist auch klar – für reichlich Mühe.

Ein Lied von dieser Mühe und ausbleibendem Lohn weiß die derzeitige Amtsinhaberin zu singen. Man denke nur an die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Kaum hatte die bienenfleißige Julia Klöckner die Widerspenstigen unter ihren EU-Ministerkollegen gezähmt, prasselte die geballte Kritik von Freund und Feind auf sie ein. Daraus könnte frau den Schluss ziehen: Drum prüfe, wer sich weiter bindet, ob sich nicht noch was Bess’res findet.

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