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EU-Pflanzenschutzverordnung

Pflanzenschutz-Ziele der EU: FDP unterstützt Widerstand aus Opposition

Bei der geplanten EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln scheint sich die FDP eher mit der Union als mit den Koalitionspartnern einig zu sein.
am Freitag, 23.09.2022 - 13:54 (2 Kommentare)

Dass es bei der geplanten EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln Änderungsbedarf gibt, ist mittlerweile fast unumstritten. Die Kritik von der Union an den Plänen der EU unterstützte die FDP gestern Abend (22.09.).

Noch weit vor den abschließenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist das Thema längst in der Bundespolitik angekommen.

Zuletzt haben auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die grüne Europaabgeordnete Sarah Wiener eingestanden, dass es beim kompletten Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten noch Nachbesserungsbedarf gibt. Wie Özdemir am Mittwoch (21.09.) in der Regierungsbefragung erklärte, sei die Definition von sensiblen Gebieten in Europa nicht einheitlich, weshalb genau auf die Flächenkulisse geschaut werden müsse.

Noch viel größer ist die Kritik unter den Oppositionsparteien – aber auch vom Koalitionspartner FDP. In der gestrigen Bundestagsdebatte zum Pflanzenschutz wurde über einen Antrag der Union und einen Antrag der AfD beraten. Der Unionsantrag erhielt im Vorfeld der Aussprache im Bundestag Unterstützung von der FDP.

Union fordert Innovationen und wissenschaftliche Fakten

In ihrem Antrag appellieren CDU und CSU an die Bundesregierung, Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz und Digitalisierung in den Mittelpunkt zu stellen. Ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten und Natura-2000-Gebieten solle verhindert werden.

Entscheidungen über Einschränkungen beim Pflanzenschutz müssten außerdem auf wissenschaftlichen Fakten basieren. Darüber hinaus müssten die strengeren Vorschriften, die in Deutschland bereits einzuhalten seien, Berücksichtigung finden. Wettbewerbsnachteile solle die Regierung verhindern und sich für eine einheitliche Behandlung in der Europäischen Union einsetzen.

Weiter sei die Verfügbarkeit von alternativen Pflanzenschutzverfahren zu gewährleisten und risikoärmere Optionen müssten schneller genehmigt werden. Die Ernährungssicherung will die Union in den Vordergrund stellen.

Gero Hocker: Vorschlag aus der EU ist aus der Zeit gefallen

Während der Aussprache brachte FDP-Agrarsprecher Gero Hocker die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegenüber dem Vorschlag aus der EU zum Ausdruck. Für ihn seien die Vorschläge des Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans aus der Zeit gefallen. Diese Einschätzung vertrat Hocker bereits in der Regierungsbefragung am Mittwoch.

Laut AgE findet der Unionantrag unter den Liberalen Zustimmung. Sowohl der Antrag von CDU/CSU als auch der Antrag von der AfD wurden zur weiteren Beratung an den federführenden Agrarausschuss überwiesen.

Der Deutsche Raiffeisenverband hat in dieser Woche ebenfalls zum Verordnungsentwurf kritisch Stellung bezogen. Auf EU-Ebene muss der Entwurf erst im Trilogverfahren abgestimmt werden. Die Europaabgeordnete Sarah Wiener, die als Berichterstatterin für die Stellungnahme der Ausschüsse verantwortlich ist, rechnet mit einem Abschluss des Verfahrens in etwa 1,5 Jahren.

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