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Bundesratssitzung am 16. September 2022

Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Bundesländer unterstützen Kurs der EU

Der Bundesrat hat sich heute (16.09.) dafür eingesetzt, dass die geplanten Regeln für Pflanzenschutzmittelanwendungen in Schutzgebieten überarbeitet werden. Jedoch hielt sich die Kritik der Länder am EU-Vorschlag in Grenzen - viele Ausschussempfehlungen, die auf landwirtschaftliche Probleme der Verordnung eingegangen sind, wurden abgelehnt.
am Freitag, 16.09.2022 - 15:58 (Jetzt kommentieren)

In seiner heutigen (16.09.) Sitzung hat der Bundesrat zum EU-Vorschlag für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln Stellung bezogen. Den Weg für die Aussetzung der Regeln zur Fruchtfolge und zu den Bracheflächen haben die Länder frei gemacht.

Dass das Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln die landwirtschaftliche Nutzung vieler Flächen in Schutzgebieten quasi unmöglich macht, scheint mittlerweile auch auf europäischer Ebene angekommen zu sein. Zuletzt hatten auch die europäischen Grünen zugestanden, dass es im Entwurf für die Regeln in Schutzgebieten noch Verbesserungsbedarf gebe.

Auf dieser Linie blieb der Bundesrat heute, ging aber keinen Schritt weiter. So verhielten sich die Länder in den Abstimmungen über die geplanten Pflanzenschutz-Regeln, die GAP-Ausnahmenverordnung, das Tierarzneimittelgesetz und über weitere Punkte, die die Landwirtschaft betreffen:

Geplante Regeln für Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten überprüfen

Die geplante EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln begrüßt der Bundesrat. Aus Sicht der meisten Bundesländer war die bisherige europäische Wasserschutz-Rahmenrichtlinie für die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes nicht ausreichend. Außerdem seien die Regeln in den EU-Ländern nicht einheitlich befolgt worden.

Was unter „ökologisch empfindlichen Gebieten“ zu verstehen ist, sollte aus Sicht der Länderkammer neu geklärt beziehungsweise die Definition überarbeitet werden. Dabei müssten auch „andere grundlegende Ziele der EU“ berücksichtigt werden. Ausnahmetatbestände für Pflanzenschutzmittelanwendungen in empfindlichen Gebieten soll die Regierung prüfen. Die Länder weisen hier insbesondere auf „low risk“-Pestizide oder Mittel, die für den ökologischen Landbau zugelassen sind, hin.

Außerdem solle sich die Bundesregierung für ein Exportverbot von nicht in der EU zugelassenen Pflanzenschutzmitteln einsetzen, um „Europas Verantwortung zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsziele gerecht zu werden“.

GAP-Ausnahmenverordnung unverändert angenommen

Der Ausnahmenverordnung für das Antragsjahr 2023 in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stimmte der Bundesrat zu. Ophelia Nick (Grüne), Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), bekannte sich zum Handeln in der internationalen Gemeinschaft, um den akuten Hunger zu bekämpfen.

Mit der Verschiebung der Regeln zur Fruchtfolge und zu den Brachflächen sei ein Kompromiss gefunden worden, „der an der einen oder anderen Stelle auch wehtut“. Zwar zahlten die Umwelt und der Boden einen Preis für die Verschiebung, doch der Kompromiss stehe laut Nick im vertretbaren Verhältnis zur Notwendigkeit. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass die etablierten Landschaftsschutzelemente unangetastet blieben und für die Landwirte keine Verpflichtung zur Anwendung der Ausnahmeregelung bestehe.

Eine Ungleichbehandlung von Betrieben, die bereits mehrjährige Brachen etabliert haben, hat der Bundesrat nicht ausgeräumt. Haben diese Betriebe die Flächen seit dem 1. August wieder in Nutzung genommen, können sie die Anrechnungsmöglichkeiten nicht in vollem Umfang nutzen. Eine entsprechende Entschließung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Tierarzneimittelgesetz: Länder sehen noch Verbesserungspotenzial

Die geplante Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und die neue EU-Tierarzneimittelverordnung begrüßen die Länder. Um das Risiko von Antibiotikaresistenzen bei Mensch, Tier und Umwelt zu verringern, sei eine lückenlose Erfassung des Antibiotikaeinsatzes für bestimmte Nutztiere erforderlich. Die nationale Umsetzung der Meldeverpflichtung für den Antibiotikaeinsatz solle die Bundesregierung auf Regelungslücken hin überprüfen. Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, gezielte Auflagen für den Wirkstoff Colistin einzuführen.

Bayern kann Gasumlage nicht verhindern

Eine Initiative Bayerns, die insbesondere die Abschaffung der Gasumlage forderte, wurde von den Bundesländern mehrheitlich abgelehnt. Staatsminister Florian Herrmann warnte vor unzumutbaren Kostensteigerungen für private Haushalte und Unternehmen durch die Gasumlage. Außerdem profitierten auch Unternehmen von der Gasumlage, die nicht insolvenzgefährdet sind. Darüber hinaus setzte Bayern sich für Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Kraftstoffpreise und für eine weitere Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ein. Die Initiative Bayern wurde jedoch nicht unterstützt.

Außerdem hat der Bundesrat heute Stellung zum Bundeshaushaltsplan 2023 genommen. Empfehlungen zu Änderungen im Agrarhaushalt enthält die Stellungnahme nicht.

Keine Einwendungen haben die Länder gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der EU erhoben. Damit sollen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und der EU ausgebaut werden.

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