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Zeelink-Gasleitung

Pipeline-Gegner erstatten Anzeige gegen WLV

Gas Pipeline
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Katharina Krenn, agrarheute
am
24.10.2018

Der Westfälisch-Lippische Bauernverband hat von einer Leitungsbaufirma Zahlungen erhalten. Trassengegner vermuten dahinter eine Schmiergeldaffäre.

Mitte Oktober wurde bekannt, dass der Westfälisch-Lippische Bauernverband Zahlungen von der Stromleitungsbaufirma Zeelink GmbH erhalten hat. Der Geschäftsführer Jörg Sümpelmann bestätigte gegenüber den Westfälischen Nachrichten (WN), dass für das Aushandeln einer Rahmenregelung 58.000 Euro von der Firma Zeelink an den WLV als Aufwandsentschädigung gezahlt wurden. Dies sorgte laut WN-Recherchen für Unmut unter einigen Mitgliedern, denn der Verband vertritt die Interessen der Bauern gegenüber den Trassenbaufirmen. Das sei „rechtmäßig und üblich“, erklärte jedoch der Bauernverband daraufhin in einer Stellungnahme vom 13. Oktober.

Stellungnahme des WLV

In der Stellungnahme erklärt der WLV, dass der Verband eine Rahmenregelung mit der Zeelink GmbH/Open Grid Europe GmbH verhandelt habe, die auch als Vertragsgrundlage für den Leitungsbauer mit den betroffenen Grundstückseigentümern dienen könne. Für diesen Aufwand habe der Verband eine Entschädigung vom Leitungsbauer verlangt, „sodass also nicht unsere Mitglieder diesen Aufwand zu tragen haben.“

„Das ist rechtmäßig, üblich und seit Jahrzehnten Praxis, denn jeder von einer Leitungsbaumaßnahme Betroffene hat Anspruch auf Ersatz der Kosten einer angemessenen juristischen Vertretung. Die Zahlungen, deren Höhe sich nach Aufwand und insbesondere nach der Streckenlänge bemessen, gehen dabei ausschließlich an den WLV-Landesverband.“, heißt es darin.

Verdacht auf Bestechung

Jetzt hat laut WN eine Bürger-Initiative von Pipeline-Gegnern Strafanzeige gegen den WLV gestellt. Der Sprecher der Initiative, Rainer Rehbein, bezeichnet die Zahlungen als „anrüchig“. „Man könne sich doch nicht von den Mitgliedern für harte Verhandlungen beauftragen und bezahlen lassen und gleichzeitig „bei der Gegenseite die Tasche aufhalten“, zitiert ihn die WN. Deshalb habe man Strafanzeige gegen den Präsidenten und einige Mitglieder der Geschäftsführung des WLV und der Zeelink GmbH gestellt. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Düsseldorf soll ermitteln, ob es sich hier um einen Bestechungsfall handelt.

Mit Material von WN/WLV
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