Das plant die Ampel für die Landwirtschaft - Ergebnis der Sondierungen

Die angehenden Ampel-Koalitionäre wollen die Landwirtschaft unterstützen, „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“. Ziel ist gleichzeitig, ein langfristig auskömmliches Einkommen für die Landwirte zu sichern. So steht es in dem 12-seitigen Papier mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche, das agrarheute vorliegt.

„Wir wollen die Bäuerinnen und Bauern darin unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen“, postulieren SPD, Bündnis 90 - die Grünen und FDP. Für Transparenz beim Einkaufen soll eine Haltungskennzeichnung sorgen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf das notwendige Maß beschränkt werden. Das Artensterben betrachten die Unterhändler als „eine weitere ökologische Krise“.

Von einer Agrarwende ist in dem Ergebnispapier keine Rede. Die EU-Agrarpolitik wird nicht explizit angesprochen.

Allerdings stellen die drei Parteien ihrem Sondierungsergebnis voran, dass nur die Themen Erwähnung finden, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsgespräche eine Vorfestlegung erreichen wollten. Dazu zählt unter anderem, den Green Deal der EU-Kommission konsequent umzusetzen.

Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum soll gestärkt werden – vom schnellen Internet bis zum Einkaufen und einer guten Verkehrsanbindung.

Relativ ausführlich geht das Sondierungspapier auf die Energiepolitik ein. Die Ampel-Partner kündigen noch für das Jahr 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm an. Darin sollen alle Sektoren einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, auch die Landwirtschaft.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen SPD, Grüne und FDP drastisch beschleunigen. Für Windkraft an Land sollen 2 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.

Auf gewerblichen Neubauten sollen Solarmodule Pflicht werden. Die EEG-Umlage wollen die drei Parteien so schnell wie möglich beenden, wenn sie die Regierung stellen.

Um Deutschland zu modernisieren, wollen die Ampel-Partner die Verwaltungs-, Planungs -und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Verfahrensdauer soll mindestens halbiert werden. Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden.

Ferner kündigen die Parteien an, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Minijob -Grenze soll auf 520 Euro angehoben werden.

Es sollen keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden. Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Superabschreibungen sollen der Konjunktur einen Schub geben. Unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben will die Ampel auf den Prüfstand stellen.

Am Willen der Unterhändler von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die nächste Regierung zu stellen, lässt das Sondierungsergebnis keinen Zweifel. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in dem Ergebnispapier. Die Koalitionsverhandlungen im größeren Kreis könnten somit schon kurzfristig beginnen, wenn die Parteigremien dem bisher erreichten Zwischenstand zustimmen.