Das plant die EU für den Getreideexport aus der Ukraine

Trotz aller Solidaritätsbekundungen bleiben die hohen zollbefreiten Agrarimporte aus der Ukraine in die EU ein Grund für Streit. Bei einem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern in Kiew (9.5.) nannte dieser die Restriktionen der EU für Agrarexporte der Ukraine in der aktuellen Lage inakzeptabel.

Selenskyj machte deutlich, dass er ein starkes Signal der EU erwarte und eine frühzeitige Wiederaufhebung aller Handelsbeschränkungen.

Von der Leyen sagte lediglich zu, eine Koordinierungsplattform einzurichten. Die gemeinsame Gruppe soll dafür sorgen, dass die sogenannten Solidaritätskorridore für die Ausfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine in vollem Umfang genutzt werden können.

Praktisch zeitgleich stimmte das EU-Parlament in Straßburg für eine Verlängerung der Freihandelsvereinbarung mit der Ukraine über den 5. Juni 2023 hinaus um ein Jahr.

Die Freihandelsvereinbarung hebt die ursprünglich seit 2016 im Handel mit der Ukraine geltenden Zolltarifquoten, Einfuhrzölle und Antidumpingzölle für Agrarprodukte auf.

Allerdings hat die EU am 2. Mai im Rahmen der in diesen Vereinbarungen vorgesehenen Schutzklausel den Import von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensaat aus der Ukraine nach Bulgarien, Polen, Rumänien, in die Slowakei und nach Ungarn gestoppt. Für diese Erzeugnisse ist derzeit nur der Transit auf den übrigen EU-Binnenmarkt zugelassen.

Selenskyj forderte, die EU solle davon absehen, ohne angemessene Konsultationen irgendwelche Entscheidungen über den Handel mit der Ukraine zu treffen. „Die brutalen protektionistischen Maßnahmen unserer Nachbarn während des Krieges können nur enttäuschen“, sagte der ukrainische Präsident.

Von der Leyen nannte die Situation bei den Getreidelieferungen gegenüber Selenskyj „sehr herausfordernd“. Unmittelbar vorrangig sei, dass der Transit von Getreide ohne Unterbrechungen und möglichst kostengünstig aus der Ukraine in Richtung Binnenmarkt erfolgen könne. Dafür bedürfe es einer sehr engen Zusammenarbeit aller Beteiligten, so von der Leyen.

Die Kommissionschefin hatte Anfang Mai allerdings der Einrichtung von Importrestriktionen durch die EU zugestimmt, nachdem zuvor mehrere osteuropäische Mitgliedstaaten kurzfristig nationale Importverbote erlassen hatten.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten stimmte das Europäische Parlament gestern mit 537 Ja-Stimmen für eine Verlängerung der befristeten Freihandelsvereinbarung mit der Ukraine. Nur 42 Abgeordnete votierten dagegen. 38 Parlamentarier enthielten sich. Nun bedarf das Abkommen nur noch der Zustimmung des Rates.

Die Aussetzung der Zölle gilt für Obst und Gemüse, das ansonsten einer Einfuhrpreisregelung unterliegt, sowie für verarbeitete und unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die ohne die Vereinbarung Zollkontingenten unterliegen würden. Für gewerbliche Waren gelten im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ab dem 1. Januar 2023 ohnehin keine Zölle mehr.

Das erneut auf ein Jahr befristete Zollmoratorium sieht – wie schon die noch bis zum 5. Juni laufende Vereinbarung – eine Schutzklausel bei übermäßigen Marktstörungen vor. Das gibt der EU-Kommission die Möglichkeit, die aktuellen Einfuhrbeschränkungen für vier Agrarprodukte aus der Ukraine über den 5. Juni hinaus fortzuschreiben.