Das plant Steffi Lemke als Umweltministerin

Das Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke hat nicht mehr den gleichen Zuschnitt, wie unter ihrer Amtsvorgängerin Svenja Schulze (SPD). Die internationale Klimapolitik ging an das Auswärtige Amt, die nationale und europäische Klimapolitik an das Wirtschaftsministerium. Im Gegenzug erhielt das neue Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Zuständigkeit für Kernenergie, Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz sowie für Produktsicherheit für alle Erzeugnisse, ausgenommen für Tabak- und andere Anbauprodukte.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) von Mitte Dezember bezeichnet Steffi Lemke die neue Fokussierung ihres Hauses als „strategisch richtig“. Als neue Kernaufgabe für das Ressort nennt die Umweltministerin den Naturschutz. Deutschland müsse hier politische so weit kommen wie beim Klimaschutz. Wörtlich sagte Lemke der SZ: „Die Artenkrise ist der nächste große Kampf. Sie ist mindestens so dramatisch wie die Klimakrise.“ Beide Krisen würden die Lebensgrundlagen unmittelbare bedrohen, könnten aber gemeinsam angegangen werden.

Als wichtiges Ziel bezeichnet Steffi Lemke im Interview mit der SZ die Einlagerung von Kohlenstoff in Ökosysteme. Für diese Kohlenstoffbindung müssten Moore renaturiert, naturnahe Wälder geschaffen und Wasser verstärkt gespeichert werden. Biologische Vielfalt, Produktionsweisen, Lebensstil und Konsumverhalten würden eng zusammenhängen, allerdings sei dies noch nicht allen Menschen klar. Wenn Dünger vom Acker in die Ostsee fließe, führe das dort zu Algenblüten. Das könne jeder sehen, der es möchte, so die Ministerin.

Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix hatte Steffi Lemke bereits am 8.Dezember gesagt, dass die Entscheidung richtig sei, den Klimaschutz in der Bundesregierung breiter aufzustellen. Ihr Haus bleibe dabei aber nicht komplett außen vor. Lemke erklärte: „Im Umweltministerium ist der natürliche Klimaschutz, das heißt die Kohlenstoffspeicherung in Ökosystemen.“ Die Kohlenstoffbindung mache Ökosysteme widerstandsfähiger gegen die Klimakrise. Auch blieben in Lemkes Ressort die Klimavorsorge und die Klimaanpassung.

Steffi Lemke nennt in Bezug auf den Agrarsektor im SZ-Beitrag Möglichkeiten, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Sie sagte: „Wir wissen, dass industrielle Landwirtschaft die größte Gefahr für die Artenvielfalt ist. Aber keiner würde sagen, dann machen wir keine Landwirtschaft mehr.“ Auch renaturierte Auen oder wiedervernässte Moore könnten weiter bewirtschaftet werden, nur eben anders als heute. Lemke fügte hinzu: „Natürlich müssen wir Geld in die Hand nehmen.“ Offen zeigt sich die Ministerin für den Ausbau der Windkraft an Land, unter anderem in Waldgebieten. Sie sagte gegenüber der Süddeutschen: „Auf abgebrannten Flächen oder in Wäldern mit Monokultur kann ich mir das sogar sehr gut vorstellen.“

Beim Treffen der europäischen Umweltminister am 20. Dezember unterstricht Steffi Lemke, welche hohe Bedeutung entwaldungsfreie Lieferketten für sie haben: „Waldschutz ist für das Erreichen von Klimaschutzzielen aber auch von Biodiversitätszielen absolut entscheidend. Deshalb wollen wir den Beitrag Deutschlands und der EU so gestalten, dass keine Entwaldung mehr mit Produkten verbunden ist, die wir hier konsumieren.“ Produzenten müssen nachweisen können, dass etwa ihre Agrarprodukte nicht aus Entwaldung stammen. Hier wolle die EU-Kommission in den nächsten Monaten vorankommen.

Ebenfalls beim EU-Umweltrat am 20. Dezember äußerte sich Steffi Lemke zum Klimaschutzpaket „Fit for 55“ der EU-Kommission. Das Programm enthält Verordnungen und Richtlinien, wie unter anderem die Land- und Forstwirtschaft in der EU klimaneutral werden sollen. Das Programm ist laut Lemke für die Bundesrepublik von Bedeutung, damit Deutschland und Europa auf den Pfad zum 1,5 Grad-Klimaziel kämen. Deutschland werde das Ziel unterstützen. Wichtig sei für die Bundesregierung, dass die Maßnahmen sozial abgefedert würden.