Polen: Bauern demonstrieren gegen neues Tierschutzgesetz

Am Dienstag blockierten die Landwirte einen Verkehrskreisel im Zentrum der Hauptstadt. Am Nachmittag wollen sie vor das Parlaments- und das Regierungsgebäude ziehen. 

Der Entwurf für das neue polnische Tierschutzgesetz der nationalkonservativen PiS-Regierung sieht die Abschaffung von Pelztierfarmen vor. Außerdem soll die Schächtung von Nutztieren für den Export verboten werden. Die rituelle Schlachtung soll allein für die Nachfrage von in Polen ansässigen Religionsgemeinschaften zugelassen werden. Dies könnte einen Teil der Landwirte in Polen wirtschaftlich treffen, da das Land Rind- und Geflügelfleisch nach Israel und in arabische Länder exportiert.

Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments.

Regierungschef Morawiecki hatte am Montag zwei Nachbesserungen angekündigt. Zum einen soll das Gesetz erst im Januar 2022 in Kraft treten, um den Landwirten und Pelztierzüchtern mehr Zeit für eine Umstellung zu geben. Zum anderen soll das Exportverbot für Fleisch aus ritueller Schlachtung dem Änderungsvorschlag zufolge nicht für Geflügel gelten.

Die Proteste der Landwirte hatten bereits Mitte September in Warschau begonnen. Seither fanden mehrere Kundgebungen in der Hauptstadt statt.

Wegen der Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus haben die Veranstalter für heute sechs einzelne Demonstrationen mit der erlaubten maximalen Teilnehmerzahl von 150 angemeldet. Wie viele Landwirte tatsächlich an der Demonstration teilnahmen, lässt sich daher schwer ermitteln.