Polen verlängert Importverbot für Getreide – Ukraine will vors Schiedsgericht

Polen verlängert das Einfuhrverbot für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine, auch nach dem 15. September 2023, teilte der polnische Ministerrat an Dienstag mit. 

Betroffen sind Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne. Man werde Sofortmaßnahmen ergreifen, um Lösungen zu entwickeln, die ein stabiles und effektives Funktionieren des Getreide-Marktes für Produzenten in Polen und der Europäischen Union ermöglichen, hieß es in der Erklärung. 

„Für die Regierung hat der Schutz der polnischen Landwirtschaft Priorität. Daher fordert der Ministerrat die Europäische Kommission auf, das Verbot von Getreideimporten aus der Ukraine über den 15. September 2023 hinaus zu verlängern. Andernfalls wird Polen ein solches Verbot eigenständig auf nationaler Ebene einführen. Das Verbot bleibt in Kraft, bis die Agrarbeziehungen zwischen Polen und der Ukraine geregelt sind.“, heißt es in der Erklärung. 

Polen hat eine langjährige Zusammenarbeit mit Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien aufgebaut, um gemeinsam die Interessen der Landwirte vor der Europäischen Kommission zu vertreten, heißt es weiter. Dank der Bemühungen der fünf Länder verhängte die EU ein Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine bis zum 15. September. Wenn die EU das Einfuhrverbot nicht verlängert, wird Polen ein solches Verbot selbst einführen.

Die Ukraine teilte Polen am Dienstag mit, dass es ein internationales Schiedsverfahren wegen Beschränkungen seiner Getreideexporte einleiten würde. Polen hatte zuvor erklärt, dass es weiterhin inländische Importe von ukrainischem Getreide blockieren werde, selbst wenn Brüssel das Verbot aufhebt, berichtet Reuters. 

Die von der Europäischen Union im Mai verhängten Beschränkungen ermöglichten es Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei, den Verkauf von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen am Binnenmarkt der Länder zu verbieten. Gleichzeitig ist die Durchfuhr bzw. der Transport an die Exporthäfen der EU-Länder aber erlaubt. 

Die Beschränkungen, die das Überangebot an den Märkten der betroffenen Länder abbauen sollen, würden am Freitag auslaufen. Polen hat am 15. Oktober eine Parlamentswahl. 

Polnische und andere osteuropäische Bauerbvertreter kritisieren, sagt dass das billige ukrainisches Getreide die inländische Produktion unrentabel mache. Das Getreide war nach Einschätzung der Bauernvertreter in großen Mengen auf den Binnenmarkt und in die Lagerhäuser geflossen und hatte in Polen, Rumänien und anderen angrenzenden Ländern die Preise für das heimische Getreide gedrückt.